Kleine Anfrage im BT durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Kosten des Rentenpakets vom 1.7.15

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre bisherigen Einschätzungen zu den Mehrausgaben durch das Rentenpaket zu ändern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/9513) auf eine Kleine Anfrage (18/8782) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es weiter, dass es derzeit noch keinen genauen Zeitplan zur Umsetzung der „solidarischen Lebensleistungsrente“ gebe.

Das BMG antwortet auf eine kleine Anfrage der LINKE.

Uns scheint die Klärung dieser Angelegenheit im Interesse der Patienten in der Tat regelungsbedürftig zu sein. Allein die Zuständigkeit liegt hier nicht nur beim Bund, sondern auch die Länder sind in diesem Bereich und sei es nur bei der Krankenhausplanung stark involviert. Wenn wir nur das quasi schon vorhandene sektorübergreifende Handeln bei der sog. Notarztbehandlung anschauen, dann sind doch hier schon mehr als den bisherigen Gesetzen zu entnehmen ist, die Krankenhäuser in Vorlage getreten, ohne dass diese dafür eine ausreichende Vergütung bekommen.

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Wie schon im Jahre 2015 stellt die Fraktion der Grünen Fragen zum Rentenpaket ihre Fragen. In vielen Fällen wird die Antwort der Regierung darauf hinauslaufen, die Statistiken anzupassen.

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpaketes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8782) nach den konkreten Auswirkungen. Das Rentenpaket habe von Beginn an wegen falscher Prioritäten, der Finanzierung aus der Rentenkasse und der hohen Kosten in der Kritik gestanden. Nun sei es an der Zeit, eine Bilanz der bisherigen Rentenpolitik der Großen Koalition zu ziehen.

Siehe Anfrage aus 2015

BT-Drs 18/5475 (Antwort)

Erste Zwischenbilanz: Deutlich verbessertes Beratungsangebot der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

Rund 4 Monate nach der Übernahme der UPD durch einen neuen Dienstleister meldet sich das BMG mit dem zuständigen Staatssekretär, Karl Josef Laumann (CDU) zu Wort. In einer ersten Würdigung der Arbeit stellt Laumann fest, dass sich das neue Angebot mit stark verbesserter Dienstleistung darstellt.  Nachstehend die Presseerklärung des BMG.

Bundesministerium für Gesundheit|11.05.2016

PRESSEMITTEILUNG
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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 94,1 Prozent seines Westwertes (bisher: 92,6 Prozent).

Quelle: Rentenanpassung zum 01.07.16 – Westen 4,25 % und Osten 5,95% Erhöhung

Unter der Federführung der DRV-Bund und des Regionalträgers Rheinland der DRV fand das Reha-Kolloquium mit über 1600 Teilnehmer statt.

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Den Bericht über das Kolloquium finden sie auf der Seite unserer Schwesterorganisation www.bfa-gemeinschaft.de. Teilnehmer war unter anderem der Vorstandsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Rehabilitations- und Rentenausschusses der DRV-Bund unser Mitglied Cord Peter Lubinski.
Das nächste Kolloquium soll im nächsten Jahr in Frankfurt stattfinden.

Das Bündnis 90 / Die Grünen beschäftigt sich in einer kleinen Anfrage mit der vom BVA festgestellten Geldanlage (spekulativen) der KBV.

Die KBV hat wohl Geld angelegt, dass zu erheblichen Verlusten geführt hat. Wie man der Pressemitteilung des parlamentarischen Dienstes (hib) Nr. 141 vom 07.03. entnehmen kann, wurde ohne klare Zuständigkeiten und  ohne strukturiertes Entscheidungverfahren die Geldanlage getätigt.

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