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Berichte aus der Sozialversicherung

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4. September 2015 - Befristete Beschäftigungsverhältnisse Antwort der Bundesregierung auf ei ... +++ 27. August 2015 - Patientenberatung soll unabhängig bleiben So zumindest ist die Antwort der B ... +++ 13. Juni 2015 - Anträge auf Rente mit 63 Ende April / Stand der Nachhaltigkeitsrücklage Kurz und knapp notiert - Zahlen un ... +++ 2. Juni 2015 - Reformgesetze aus dem Haus Gröhe Aus dem Hause des BMG kommen die ne ... +++ 31. Mai 2015 - Syndikusanwälte / Abschlagsfreie Rente mit 63 / Erstmalige Mütterrente Kurznachrichten zu den Themen Sy ... +++ 30. Mai 2015 - Mütterrente im Osten ungerecht bewertet? Ein Antrag der Fraktion "Die LINKE ... +++ 11. Mai 2015 - Impflücken auch bei Asylbewerbern Wir berichteten im Artikel „M ... +++ 6. Mai 2015 - Firmenservice ein Angebot für Unternehmen Am 23.03.2015 wurde im Spiegelsaal ... +++ 15. April 2015 - Stand der Neuregelung der Betriebsrenten Die kleine Anfrage der Fraktion vo ... +++ 4. April 2015 - Wege zur Rentenangleichung Ost – West Die Wege sind vielfältig. Allerdi ... +++

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Befristete Beschäftigungsverhältnisse

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion die LINKE. Die Jahrgänge von 15 bis 25 sind besonders stark betroffen.

Der Kreis der befristet Beschäftigten ist in den Jahrgängen 15 bis 25 Jahren deutlich höher als in den anderen Jahrgängen. Mit 23,1 % stehen diese Jahrgänge an der Spitze. Wenn bei diesen Jahrgängen auch noch ein geringes Einkommen aufgrund der Beschäftigung im Niedriglohnsektor hinzukommt, dann ist schon hier der Grundstein für ein niedriges Rentenniveau gelegt. Können doch aus einem kleinen Einkommen keine Zusatzbeiträge im Bereich der privaten Altersversorgung geleistet werden.

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Patientenberatung soll unabhängig bleiben

So zumindest ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der Linken zu werten.

Die Frage der Unabhängigkeit steht in den Erörterungen im Vordergrund insbesondere seit die Frage der Neuausschreibung dieser Dienstleistung auf der Agenda steht. Sowohl die bisherigen Leistunganbieter, wie auch die neu in den Markt drängenden möglichen Anbieter sorgen für eine Diskussion in der die eine Seite der möglichen anderen Seite indirekt den Vorwurf macht, dass die Patientenberatung zukünftig nicht mehr unabhängig sein könnte.
(nachstehend der vollstständige Pressebericht einschließlich der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zur Kenntnis)

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Anträge auf Rente mit 63 Ende April / Stand der Nachhaltigkeitsrücklage

Kurz und knapp notiert - Zahlen und Fakten zur Rente

Entwicklung der Zahl der Anträge auf die neue Rente ab 63

Bis Ende April 2015 wurden rund 300.000 Anträge auf die neue Rente für besonders langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr gestellt. Bis Ende März 2015 waren es rund 279.000 Anträge, bis Ende letzten Jahres rund 206.000 Anträge. Seit dem 1. Juli 2014 können Versicherte, die mindestens 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt haben, diese Altersrente ab dem Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Anspruch nehmen.

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Reformgesetze aus dem Haus Gröhe

Aus dem Hause des BMG kommen die neuen Gesetzentwürfe, die,  wie nicht anders zu erwarten,  von der GKV, hier von den BKK kommentiert werden. Insbesondere die Kosten, die sich aus den neuen Regelungen ergeben, stehen im Vordergrund der Diskussionen. (mehr …)

Syndikusanwälte / Abschlagsfreie Rente mit 63 / Erstmalige Mütterrente

Kurznachrichten zu den Themen Syndikusanwälte, Abschlagsfreie Rente mit 63 und erstmalige Mütterrenten aufgrund der neuen gesetzlichen Gegebenheiten.
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Mütterrente im Osten ungerecht bewertet?

Ein Antrag der Fraktion "Die LINKE" versucht einen Teilaspekt des unterschiedlichen Rentenrechts von Ost und West zu lösen.

Die Mütterrenten fallen im Osten gegenüber dem Westen (alte Bundesländer zu neuen Bundeländer) unterschiedlich aus, da in den jeweiligen Gebieten unterschiedliches Recht angewandt wird. Dieses Problem ist zuletzt wieder verstärkt mit den Wahlen in Thüringen – hier von der Kanzelerin – ins Gedächtnis gerufen worden mit der Aussage, dass das unterschiedliche Rentenrecht bis zum Jahre 2020 angepasst werden soll. 

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Impflücken auch bei Asylbewerbern

Wir berichteten im Artikel „Masernausbruch in Berlin“ über Impflücken im Schutz der Bevölkerung. In einem Bericht aufgrund einer Anfrage im Parlament berichtet die Bundesregierung über das Thema Impflücken bei Asylbewerbern und ergänzt diese um weitere Aussagen zu allgemeinen Fragen des Impfschutzes.

Den nachstehenden Ausführungen des parlamentarischen Pressedienstes ist die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN durch die Bundesregierung zu entnehmen:


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