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Berichte aus der Sozialversicherung

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11. November 2015 - Ausschuss beschließt Pflegereform II Der Ausschuss für Gesundheit hat ... +++ 10. November 2015 - Flexi Rente soll doch noch kommen Wie berichtet wird, haben sich die ... +++ 2. November 2015 - Neuorganisation der Betriebsrenten Im Regierungslager tut sich wenig. ... +++ 28. Oktober 2015 - 1.9 Millionen Versicherte wegen psychischer Probleme krankgeschrieben Die DAK berichtete aus ihrem Psych ... +++ 18. September 2015 - Rentenlücke zwischen Mann und Frau Eine Anfrage der Grünen an die Bu ... +++ 11. September 2015 - Zweites Pflegereformgesetz erreicht den Bundestag Bundesregierung legt zweites Refor ... +++ 6. September 2015 - Gebührenordnung für Zahnärzte Die Bundesregierung sieht laut ihr ... +++ 4. September 2015 - Befristete Beschäftigungsverhältnisse Antwort der Bundesregierung auf ei ... +++ 27. August 2015 - Patientenberatung soll unabhängig bleiben So zumindest ist die Antwort der B ... +++ 13. Juni 2015 - Anträge auf Rente mit 63 Ende April / Stand der Nachhaltigkeitsrücklage Kurz und knapp notiert - Zahlen un ... +++

 

 

Ausschuss beschließt Pflegereform II

Der Ausschuss für Gesundheit hat in seine Sitzung das Gesetz zur Pflegereform II unter Heranziehung von 34 Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Der Parlamentarische Pressedienst berichtet (siehe nachstehender Bericht), dass im „Gesundheitsausschuss“ die Regierungsfraktionen den Beschluss zum Pflegereformgesetz II beschlossn hat, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Parlament verabschiedet werden kann. Die Unterlagen  können stehen zum Download bereit.

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Flexi Rente soll doch noch kommen

Wie berichtet wird, haben sich die verantwortlichen Politiker der Koaltion für das Thema "Flexirente" , Schiewerling (CDU) und Mast (SPD) geeinigt.

In einer Kurzmeldung hat der Tagesspiegel am heutigen Tage nachstehendes kundgetan. Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, werden die Regelungen aber sehr kompliziert für das Verwaltungshandeln sein. So wie es diese Experten schilderten, ist  nach heutiger Kenntnis das Gesetz eher dem Bereich M.U.R.K.S. zuzuordnen.
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Neuorganisation der Betriebsrenten

Im Regierungslager tut sich wenig. Deshalb wohl die kleine Anfrage der Fraktion der GRÜNEN zum bisherigen Stand

Es ist bekannt, dass sich eine Arbeitsgruppe im BMAS mit der Thematik befasst. Wie man hört, ist der Elan der daran Beteiligten nicht unbedingt sehr ausgeprägt. Wenn man die Anfrage der GRÜNEN liest, dann scheint es so zu sein, dass eine wohl nicht untergeordnete Mitarbeit von Außenstehenden erfolgt ist. Was uns unruhig macht ist allerdings der Hinweis, dass auch weiterhin die Entgeltumwandlung Gegenstand des Entwurfes sein soll.
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1.9 Millionen Versicherte wegen psychischer Probleme krankgeschrieben

Die DAK berichtete aus ihrem Psycho-Report 2015 über rasanten Anstieg psychischer Erkrankungen der Versicherten

Dabei soll noch Auskunft von Experten die Anzahl der psychischen Erkrankungen in der Vergangenheit gegenüber den heutigen Zahlen genau so hoch gewesen sein. (mehr …)

Rentenlücke zwischen Mann und Frau

Eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung.

Die Anfrage der Grünen lässt die Frage aufkommen, ob die aktuelle Rentenformel angepasst angepasst werden soll. Wenn ja, dann wie? Ein Genderfaktor ist bisher nicht vorgesehen. Wir sind gespannt, was nach der Beantwortung der Fragen durch die Regierung an Vorschlägen im Gesetzgebungsverfahren kommt. Vielleicht eine Abkehr vom Äquivalenzprinzips? Das heißt für jeden eingezahlten Euro in die Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rente. Wer mehr zahlt, bekommt auch eine höhere Rente. So einfach ist das. Und wie  soll das jetzt geändert werden?

Die Anfrage der Grünen nachstehend  aus dem Parlamentarischen Pressedienst zur Kenntnis.

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Zweites Pflegereformgesetz erreicht den Bundestag

Bundesregierung legt zweites Reformgesetzt nach umfangreichen Vorberatungen dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Die Bundesregierung hat unter dem 7.09.15 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)  in den Bundestag eingebracht. Dem Gesetzentwurf sind umfangreiche Beratungen und Anhörungen vorausgegangen. Ob das Gesetz – so wie es in den Bundestag hineingekommen ist , auch wieder verlässt dürfte davon abhängen, ob das „Struktsche Gesetz“ also die Aussage, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekomen ist außer Kraft gesetzt wurde.

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Gebührenordnung für Zahnärzte

Die Bundesregierung sieht laut ihrer Unterrichtung des Bundestages keinen Handlungsbedarf zur Änderung des der Gebührenordnung der Zahnärzte. Ob die von ihr dargestellte Veränderung hin zur Prophylaxe allerdings einem geänderten Patientenverhalten zu mehr Vorsorge Entspricht kann nur nach weiteren Untersuchungen lt. Regierung beantwortet werden.

Die Aussagen der Regierung sind in der nachstehenden Unterrichtung der Bundesregierung zu entnehmen. Einschließlich der Originalunterlage BT- Drucksache 18/5994 zum Download.

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