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9,5 Millionen betroffene Mütter gab es. Bis auf eine geringen Rest von Berechtigten sind alle Renten neu berechnet und in weiten Teilen sind nicht nur die neuen  Renten angewiesen, sondern auch etwaige Nachzahlung für die Zeit ab dem 1.7. vorgenommen worden. Eine großartige Verwaltungsleistung der Deutschen Rentenversicherung, was auch die Ministern für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) auf dem Reha-Forum der DRV-Bund öffentlich lobtè.
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Der Bundestag hat in einer Anhörung mit dem Thema Krankenhausinfektionen beschäftigt. Ein Thema das aufgrund der immer größer werdenden Resistenz von Keimen geben Antibiotika eine große Herausforderung für die Gesundheitspolitik ist. Nicht nur die Anzahl der Todesfälle ist in erheblicher Zahl gestiegen, sondern auch die Kosten zur Beseitigung der Folgen der durch Resistenzen hervorgerufenen langen Behandlungen schlägt bei der GKV erheblich zu Buche. (mehr …)

Als Schnellinformation nachstehender Text des Parlamentarischen Pressedienstes zur Verabschiedung des Geseztes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Neben den positiven Elementen ragt als Negativum der Tatbestand heraus, dass die Regelungen im Wesentlichen nur von Beschäftigten in Betrieben ab 25 Beschäftigten aufwärts in Anspruch genommen werden kann. (mehr …)

Die Vertreterversammlung (VV) der DRV-Bund tagt am 2.12.14 in Berlin um den Haushaltsplan für 2015 festzustellen. Der Haushaltsplan ist auf der Basis der Schätzung Mitte des Jahres aufgestellt worden. Grundlage für die Einnahmeseite ist ein Beitragssatz von 18.8%. Daraus ergibt sich ein Haushaltsvolumen von ca. 140 Milliarden. Nicht berücksichtigt wurde also der von Regierung festgesetzte Beitragssatz von 18.7%. Damit wird die Nachhaltigkeitsumlage um eine zusätzliche  Milliarde  abgebaut. (mehr …)

P4P oder genauer Pay for Performance taucht immer wieder als Begriff in der Diskussion um Versorgung,   insbesondere im Zusammenhang mit einer leistunsorientierten Vergütung auf. Ein Beitrag hierzu über die Grundzüge erschien im Netz unter  “VERSORGUNGSFORSCHUNG” Monitor. Zur Einführung in das Thema aus unserer Sicht ein geeigneter Artikel.

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Die Fraktion der Grünen hat auf ihre “Kleine Anfrage” zum Stand der Vorbereitung der Sozialwahlen im Jahre 2017 eine Antwort der Regierung erhalten. Wenig aussagefähig, da im wesentlichen ausgeführt wird, dass man noch keine Antwort geben könne, da man noch an der Erarbeitung eines Konzeptes arbeite. (nachstehend Bericht aus dem Bundestag)

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Bisher wurde in der politischenb Diskussion zur Stärkung der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) nichts Inhaltliches erörtert, sondern nur technische Aspekte angeführt, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Abgabe der Stimme in einer sog. Onlinewahl.  Neuerungen müssten spätestens bis zum 30.06.15 im Bundestag beschlossen worden wein, damit diese noch für die Wahl in 2017 angewandt werden können. Bisher liegt seitens der Bundesregierung noch kein Gesetzesentwurf geschweige denn ein Referenten vor. Da setzt die Anfrage der GRÜNEN  jetzt an.

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