Auf der Kieler Förde

Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen doch möglich ?

Im 10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechts formuliert die Bundeswahlbeauftragte, Rita Pawelski  für die Sozialversicherungswahlen und ihr Stellvertreter zu Punkt 1) u.a.:

„Ab den Sozialwahlen 2023 müssen auch Onlinewahlen möglich sein. Onlinewahlen sollen bei wählenden Versicherungsträgern 2023 als Alternative zur Briefwahl angeboten werden…“

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28.06.2017 – DRV-Bund – Vertreterversammlung in Augsburg

Die Vertreterversammlung der DRV-Bund in Augsburg im “Drei MohrenHotel ”  war die letzte VV der laufenden Wahlperiode 2011 – 2017 und damit auch der Abschluss der Tätigkeit von Cord Peter Lubinski, (BfA DRV-Gemeinschaft) als Vorstandsvorsitzender. Nach fast 10jähriger Tätigkeit im Ehrenamt der DRV-Bund  verabschiedet sich Lubinski in den Ruhestand als Ehrenamtler.

Podcast der Vertreterversammlung der DRV-Bund in Augsburg

 

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Neuregelungen zu Sozialkassen überwiegend begrüßt

Ein notwendiger Schritt aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG zum Problemkreis Sozialkassen. Interessant ist, dass hier über den Kopf nicht tarifgebundener Betriebe ein Gesetz geschafften wird, das die Allgemeinverbindlichkeit der Regelungen über die tarifgebundenen Betriebe feststellt. Die Entwicklung in anderen (siehe Betriebsrentenstärkungsgesetz) Bereichen wird mit Interesse zu beobachten sein. Der BDA steht mit seiner Aussage schon in einer gewissen Abwehrhaltung.

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