Der Parlamentarische Pressedienst berichtet (siehe nachstehender Bericht), dass im “Gesundheitsausschuss” die Regierungsfraktionen den Beschluss zum Pflegereformgesetz II beschlossn hat, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Parlament verabschiedet werden kann. Die Unterlagen können stehen zum Download bereit.
Monat: November 2015
Flexi Rente soll doch noch kommen
In einer Kurzmeldung hat der Tagesspiegel am heutigen Tage nachstehendes kundgetan. Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, werden die Regelungen aber sehr kompliziert für das Verwaltungshandeln sein. So wie es diese Experten schilderten, ist nach heutiger Kenntnis das Gesetz eher dem Bereich M.U.R.K.S. zuzuordnen.
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Neuorganisation der Betriebsrenten
{gspeech}Es ist bekannt, dass sich eine Arbeitsgruppe im BMAS mit der Thematik befasst. Wie man hört, ist der Elan der daran Beteiligten nicht unbedingt sehr ausgeprägt. Wenn man die Anfrage der GRÜNEN liest, dann scheint es so zu sein, dass eine wohl nicht untergeordnete Mitarbeit von Außenstehenden erfolgt ist. Was uns unruhig macht ist allerdings der Hinweis, dass auch weiterhin die Entgeltumwandlung Gegenstand des Entwurfes sein soll.
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