Die geplante Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung belastet nach einem Zeitungsbericht die Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro. Das gehe aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, schreibt die «Rheinische Post» von heute. Ein Sprecher der Rentenversicherung habe die Zahl bestätigt.
Autor: Redaktion
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28.06.2017 – DRV-Bund – Vertreterversammlung in Augsburg
Die Vertreterversammlung der DRV-Bund in Augsburg im “Drei MohrenHotel ” war die letzte VV der laufenden Wahlperiode 2011 – 2017 und damit auch der Abschluss der Tätigkeit von Cord Peter Lubinski, (BfA DRV-Gemeinschaft) als Vorstandsvorsitzender. Nach fast 10jähriger Tätigkeit im Ehrenamt der DRV-Bund verabschiedet sich Lubinski in den Ruhestand als Ehrenamtler.
Podcast der Vertreterversammlung der DRV-Bund in Augsburg
https://media.deutsche-rentenversicherung.de/DRVBund-Redaktion/RV-Traeger/Bund/2017_06_28_vv.mp4
Neuregelungen zu Sozialkassen überwiegend begrüßt
Ein notwendiger Schritt aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG zum Problemkreis Sozialkassen. Interessant ist, dass hier über den Kopf nicht tarifgebundener Betriebe ein Gesetz geschafften wird, das die Allgemeinverbindlichkeit der Regelungen über die tarifgebundenen Betriebe feststellt. Die Entwicklung in anderen (siehe Betriebsrentenstärkungsgesetz) Bereichen wird mit Interesse zu beobachten sein. Der BDA steht mit seiner Aussage schon in einer gewissen Abwehrhaltung.
Änderung des Fremdrentengesetzes
Lieber spät als überhaupt nicht. Dies zumindest scheint sich die Fraktion der Bündnis90/Die GRÜNEN gedacht haben, als sie ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbrachten. Genau wissend, dass dieser Antrag in dieser Legislaturperioden nicht mehr in den Bundestag so kurz vor der Neuwahl kommt. Also nur Stimmenfang beim betroffenen Personenkreis? Das wäre allerdings sehr billig. Wir hoffen, dass sich auch nach der Wahl noch Interesse für dieses Thema vorliegen. Übrigens vielleicht sollte man dann auch gleich das von vielen Betroffenen als Unrecht empfundene rückwirkend übertragene Ostrecht auf ehemalige DDR Bürger, die vor der Wiedervereinigung die DDR verlassen haben, im Sinne der Betroffenen positiv bereinigen.
Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
Die abschließenden Beratungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz haben stattgefunden. Jetzt wird im Bundestag noch in dieser Wahlperiode das Gesetzt verabschiedet werden. Ein Gesetz, dass die Unternehmen also die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die einmal zu zahlende Rente nimmt. Bei Abschluss eines Vertrages weiß der Beschäftigte nicht, was er oder sie im Rentenfalle herausbekommt. Dazu kommt noch, dass diese neue Rentenart, sollte sie großflächig angenommen werden dazu führen wird, dass die Rentenanpassungen für alle Rentner – auch für die ohne diese Art der Vorsorge – niedriger ausfallen werden. Grund: Das das durchschnittliche versicherungspflichtige Entgelt sinkt. Da dies ein Parameter bei der Berechnung der Höhe der Rentenanpassung. Eine Hand gibt, die andere nimmt.
Rentenerhöhung zum 01.07.2017
(Berlin-BMAS)·Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent).
Hilfsmittelreform vom Gesundheitsausschuss gebilligt
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der GroKo zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) gebilligt. Der Bericht ist nachstehend der Veröffentlichung des Parlamentarischen Pressedienstes entnehmen.