Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpaketes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8782) nach den konkreten Auswirkungen. Das Rentenpaket habe von Beginn an wegen falscher Prioritäten, der Finanzierung aus der Rentenkasse und der hohen Kosten in der Kritik gestanden. Nun sei es an der Zeit, eine Bilanz der bisherigen Rentenpolitik der Großen Koalition zu ziehen.
Siehe Anfrage aus 2015
Rund 4 Monate nach der Übernahme der UPD durch einen neuen Dienstleister meldet sich das BMG mit dem zuständigen Staatssekretär, Karl Josef Laumann (CDU) zu Wort. In einer ersten Würdigung der Arbeit stellt Laumann fest, dass sich das neue Angebot mit stark verbesserter Dienstleistung darstellt. Nachstehend die Presseerklärung des BMG.
PRESSEMITTEILUNG
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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 94,1 Prozent seines Westwertes (bisher: 92,6 Prozent).
Quelle: Rentenanpassung zum 01.07.16 – Westen 4,25 % und Osten 5,95% Erhöhung
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Den Bericht über das Kolloquium finden sie auf der Seite unserer Schwesterorganisation www.bfadrv-gemeinschaft.de. Teilnehmer war unter anderem der Vorstandsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Rehabilitations- und Rentenausschusses der DRV-Bund unser Mitglied Cord Peter Lubinski.
Das nächste Kolloquium soll im nächsten Jahr in Frankfurt stattfinden.
Das Bündnis 90 / Die Grünen beschäftigt sich in einer kleinen Anfrage mit der vom BVA festgestellten Geldanlage (spekulativen) der KBV.
Die KBV hat wohl Geld angelegt, dass zu erheblichen Verlusten geführt hat. Wie man der Pressemitteilung des parlamentarischen Dienstes (hib) Nr. 141 vom 07.03. entnehmen kann, wurde ohne klare Zuständigkeiten und ohne strukturiertes Entscheidungverfahren die Geldanlage getätigt.
Die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung sind unverändert positiv zu bewerten. (siehe BfA DRV Gemeinschaft / Quelle DRV-Bund)
Nach den vorliegen den eldungen der Rentenversicherungsträger fielen die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung aus beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit („Pflichtbeiträge“) im Januar 2016 im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres um 3,1 Prozent höher aus und lagen damit bei 15,1 Mrd. EUR. In der Oktober-Finanzschätzung wurde für das gesamte Jahr 2016 von einer Zunahme um 3,5 Prozent ausgegangen. Weiterlesen bei BfA DRV – Gemeinschaft
Der Parlamentarische Pressedienst berichtet (siehe nachstehender Bericht), dass im “Gesundheitsausschuss” die Regierungsfraktionen den Beschluss zum Pflegereformgesetz II beschlossn hat, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Parlament verabschiedet werden kann. Die Unterlagen können stehen zum Download bereit.