DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

Mütterrenten sind berechnet

Aktualisierter Beitrag:

9,5 Millionen betroffene Mütter gab es. Bis auf eine geringen Rest von Berechtigten sind alle Renten neu berechnet und in weiten Teilen sind nicht nur die neuen  Renten angewiesen, sondern auch etwaige Nachzahlung für die Zeit ab dem 1.7. vorgenommen worden. Eine großartige Verwaltungsleistung der Deutschen Rentenversicherung, was auch die Ministern für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) auf dem Reha-Forum der DRV-Bund öffentlich lobtè.
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Korrupten Ärzten soll Haftstrafe drohen

Auch niedergelassene Ärzte sollen künftig für korruptes Verhalten bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzesplan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor, der bis Herbst 2013 auf den Weg gebracht werden soll, so berichtet der „Tagesspiegel“ über ein ihm vorliegenden Gesetzesvorhaben. (mehr …)

Patientenrechtegesetz beschlossen! Ein Ärzteschutzprogramm?

Im Bundestag wurde am 29.11.12 die abschließende Beratung und Beschlussfassung über das Patientenrechtegesetz vorgenommen.  Im Rahmen der Beratung der verschiedenen Bundestagsdrucksachen der Regierung und der sie tragenden Koalition, sowie der Oppositionspartein wurde deutlich, dass die Auffassung über notwendige Änderungen der Rechte für Patienten weit auseinandergehen. (Dokumentation über die Debatte am Ende des Artikels)

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Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zugestimmt. Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung einer Familienpflegezeit. Sie sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Grundlage hierfür bildet ein Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern –

Das Kartellamt versucht es immer wieder. Die Solidargemeinschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. So zumindest am  15.09.2011 der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstad. Das gemeinsame Handeln von mehreren gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge anzukündigen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist insoweit nicht anwendbar.

(Siehe Quelle:)

News bei krankenkassen direkt: Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern .

SPD scheitert mit Vorstoß für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die Fraktion der SPD ist mit ihrem Antrag (17/2480 ) zur Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriff im parlamentarischen Raum an den Stimmen der Koalitonsparteien (CDU/CSU u. FDP) gescheitert. Ein Vorgang der zu erwarten war. Allerdings die Begründung der Koalition, dass sie sich bei der Reform Zeit lasse, weil gute Dinge manchmal etwas länger dauerten entbehren nicht einer gewissen Ironie. Der Bericht des „Parlamentarischen Pressedienstes“ nachstehend.


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Brisantes Gutachten zur Kassenfinanzierung –

Nun scheint es auch durch Gutachten belegt, dass sich einzelne Kassen durch Risikoselektion zugunsten junger und gesunder Mitglieder eine bessere wirtschaftliche Position erarbeiten. Dies in der Regel zu Lasten der Versorgerkassen. Ausgenommen ist hier die TK aus Hamburg, die schon aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus, die gewinnträchtige Klientel versicherte und auf diesem Wege gezielt fortgeschritten ist.

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