Die Privatisierung der Krankenhäuser ehemals fast nur öffentlich rechtlich organisierter Einrichtung schreitet fort. Dabei ist zu verzeichnen, dass diese Zentralisierung einhergeht mit einem stark ausgeprägten Hang zur Gewinnmaximierung zu Lasten der Beschäftigten durch erhebliche Absenkung der Personalschlüsser aber auch durch Verringerung der Einkommen. Daneben wirkt sich der verminderte Stellenkegel unmittelbar auf die Qualität der Pflege aus.(siehe die Stellungnahmen der Gewerkschaft Ver.di)
Was bisher der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben sein dürfte, ist der Tatbestand , dass bei dem Verkauf der Krankenhäuser an private Investoren, es nicht zu einer Herabsetzung der Investionszuschüsse der “öffentlichichen Hand” an die Krankenhausträger gekommen ist. Nein die Quote ist gleich geblieben. Einige Experten, wie der Alt-Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf stellte in Auszug zu seinem neuen Buch in der Frankfurter Rundschau vom 09.09. sogar eine Erhöhung dieser Zuschüsse fest. Damit ergibt sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu Lasten der Steuerzahler für die privaten Krankenhausbetreiber. Schleierhaft bleibt dem sozialpolitisch Interessierten die Aussage der Regierung in der Anfrag der “Die LINKE”, dass die weitere Privatisierung (ein) ”wichtiges und erhaltenswertes Merkmal der Krankenhausversorgung in Deutschland“ (ist). Veränderungen in der Trägerschaft deutscher Krankenhäuser, wie sie seit Jahren zu beobachten seien, sehe sie als ”Ausdruck und Folge eines Wettbewerbs, der Chancen zur Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung bietet“.
Lesen sie nachstehend die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion “Die LINKE” :
bundestag Nr. 248, Mi, 9. September 2009
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