Nun kommt doch noch Bewegung in das Verfahren. Der parlamentarische Pressedienst berichtet, dass über die unterschiedlichen Anträge der Parteien, die SPD., Die Linke, Grüne zm Thema Korruption eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. (siehe nachstehender Text). Allerdings einen Antrag oder gar eine Gesetzesvorschlag der Koalition ist nicht in der Beratung bzw. Anhörung. (siehe unserer Artikel: Korrupten Ärzten soll Haftstrafe drohen)
Kategore: Krankenversicherung
Patienten im Stich gelassen
In der Sendung von WISO vom 2.4.13 wurde ein weiteres Mal dargestellt, wie einzelne Krankenkassen bemüht sind über ein sog. Fallmanagement sich um Krankheitskosten zu Lasten der Versicherten zu drücken. Nachdem zuletzt die KKH Allianz im Blickpunkt stand, sind es jetzt die AOK Bayern und die TK.
Institut der deutschen Wirtschaft Köln | Gesetzliche Krankenversicherung – Überschüsse sollten zurückgezahlt werden
Wir sehen es anders, liebe Leute vom “Institut der deutschen Wirtschaft” (IW Köln). Wir stehen auf der Seite der GKV, die sich gegen eine Rückzahlung der Beiträge ausgesprochen hat. Die genannten Beträge reichen noch nicht einmal, um eine Monatsausgabe in der GKV abzudecken. Geschweige sind sie dazu geeignet, eine Hilfe bei der Bewältigung struktureller Verwerfungen in der GKV zu sein. Nicht nur das.
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Monopolkommission warnt vor Schutzlücke bei Krankenkassen
Da sieht die Monopolkommission ganz im Sinne der Marktliberalen eine Schutzlücke gegen eine Konzentration im GKV Bereich. War das nicht von der Politik gewollt? Gab es nicht die Aussage in der Politik, dass 50 Kassen auch genug seien?
Wir hätten es uns auch nicht anders vorstellen können. Die Monopolkommission möchte die GKV mit 98% gleichen Leistungen, da gesetzlich normiert, dem Wettbewerbsrecht und nicht dem Sozialrecht unterstellen. Zuständig wäre dann das Bundeskartellamt.
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Pflegeversicherung verzeichnet Millionen-Überschüsse
Da hat also auch die Pflegeversicherung einige Einnahmen mehr, als es bisher vorausgesagt werden konnte. Dank der weiterhin guten Konjunktur. Klar, dass sofort die Begehrlichkeiten steigen, sich dieses vorübergehenden Finanzpolsters zu bedienen. Wir sagen: Hände weg von diesen Beitragsüberschüssen. Die Beiträge werden kurzfristig gebraucht.
Siehe auch:
Sozialverband Deutschland – Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden
Auch wir sind gegen die Zahlung der Praxisgebühr
Sozialverband Deutschland – Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden.
Fusion gescheitert
Die Gespräche und Verhandlungen zwischen der “DAK Unternehmen Leben” und der “BKK Gesundheit” sind gescheitert. So berichtet es zumindest die Pressestelle der DAK. Die Nachricht ist mit einem sehr dürftigen Kommentar versehen. Welche konkreten Schwierigkeiten aufgetreten sind, die dazu führten, dass die ehrenamtlichen Gremien der BKK-Gesundheit feststellten, dass die BKK-Gesundheit vorerst alleine “weitermachen” wolle, ist nicht bekannt.