Sie sind hoffentlich zur Wahl gegangen. Ob die FDP wieder ins Parlament einzieht, wird sicherlich erst am 22.09. gegen 20:00 Uhr feststehen. Deshalb sei hier noch etwas Satire auch über die FDP. Die TAGESSCHAUM des WDR sagt es wie es ist. Weiterlesen
Kategore: Politik
Die Immobilienpolitik großer Gesundheitsfachverbände in Berlin hinterfragen
Wie wir aus der Anfrage der Fraktion der GRÜNEN vom 30.08.13 erfahren, wird auch der angebahnte Kauf eines Bürogebäudes des Spitzenverbandes der GKV mit einer Umlage aller Kassen zu bezahlen, infrage gestellt. So wurde es bisher von den diesen Kauf kritisch begleitenden Journalisten bisher nicht gesehen. Ist da etwa die Fraktion auf die Lobbyarbeit des noch Besitzers der Immobilie hereingefallen? Die Anfrage im Parlament ist nachstehend wieder gegeben. Weiterlesen
Korruption im Gesundheitswesen
Nun kommt doch noch Bewegung in das Verfahren. Der parlamentarische Pressedienst berichtet, dass über die unterschiedlichen Anträge der Parteien, die SPD., Die Linke, Grüne zm Thema Korruption eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. (siehe nachstehender Text). Allerdings einen Antrag oder gar eine Gesetzesvorschlag der Koalition ist nicht in der Beratung bzw. Anhörung. (siehe unserer Artikel: Korrupten Ärzten soll Haftstrafe drohen)
Korruption im Gesundheitswesen bestrafen
Nun versucht es die SPD mit einem Antrag, nachdem sich das BMG bisher nicht äußerte. Es ist für das FDP geführte Ministerium sicherlich sehr schwer ,ihre eigene Klientel, die Ärzte und alle anderen in der Gesundheitswirtschaft tätigen Personen, mit gesetzlichen Vorgaben zu belasten. Angekündigt hat das Ministerium zwar ein Gesetz. Wenn es nicht bald kommt, dann wird es in dieser Wahlperiode wohl nichts mehr werden.
SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen Weiterlesen
Riesterrente : Ein weiterer Schritt in der unendlichen Geschichte
Statt Nägel mit Köpfen zu machen und der “Riesterrente” endlich mit einer Regelung zu begegnen, die eine zusätzliche Altersvorsorge unter dem Dach der DRV ermöglicht, wird weiter an den Unzulänglichkeiten dieses Produkts herumgedoktert. Heißt es nicht bei den Dakotas “Wenn Du ein totes Pferd reitest, dann steige ab!” Nun hier wird seitens der Regierungsfraktionen weitergeritten. Statt den geordneten Rückzug anzutreten, wird weiter versucht eine Fehlkonstruktion zu retten.
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Freudenstadt: Vorsorge rückt in den Fokus
Die Veranstaltung wird schon seit Jahren – genau 6 Jahren – wie man dem Schwarzwälder Boten entnehmen kann durchgeführt. Der “parlamentarische Staatssekretär” Hans -Joachim Fuchtel (CDU) lädt ein und Interessiert und Prominenz folgen dieser Einladung. Es geht hier – wenn man der Presse glauben darf – um Rehabilitationsangelegenheiten, die es im Expertenkreis zu besprechen gilt. 30 Klinikleiter, der Landrat und Bürgermeister um nur einige Teilnehmer zu nennen, waren in dieser “Lauterbacher Runde” aktiv.
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“Rürup-Renten” mit Zertifizierung
Finanzen/Antwort – 18.11.2011 Berlin: hib/HLE
Seit 2010 ist noch kein Zertifizierungsantrag für Basisrentenverträge endgültig abgelehnt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort 17/7593 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 17/7342 zu den Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder „Rürup-Rente“ mit. Bis zum 21. Oktober 2011 seien 643 Anträge auf Zertifizierung von Musterverträgen für Basisrenten gestellt worden, von denen einige noch nicht entschieden seien.