Kategore: Politik

Bundesregierung: Anstieg der Sozialausgaben

Bundesregierung, Politik, Sozialausgaben

(Red)  Das bei einer hohen Arbeitslosigkeit bedingt durch die Wirtschaftskrise auch die Sozialausgaben steigen werden, dürfte nun wohl nicht gerade eine Überraschung sein. Allerdings lohnt es sich doch in den Sozialbericht 2009 zu schauen, der gerade von der Bundesregierung mit Drucksache 16/13830 vorgelegt wurde. Beachten sie den nachstehenden Bericht des Bundestages und die zum download angebotene Drucksache.

Zitat:

Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben

Berlin: (hib/CHE/HAU) Zwischen 1991 und 2008 sind die Ausgaben des Staates für Sozialleistungen um rund 70,3 Prozent auf rund 721,4 Milliarden Euro angestiegen. Das geht aus dem Sozialbericht 2009 hervor, der nun als Unterrichtung (16/13830) vorliegt. Der stärkste Anstieg fand demnach direkt nach der Wiedervereinigung in Folge der Überleitung des westdeutschen Sicherungssystems auf die neuen Bundesländer statt.

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Arbeitsminister für Verlängerung: Scholz will Altersteilzeit bis 2014

Altersteilzeit, Politik

(rp-online BBV-Net – 25.08.09) Wenn es nach Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geht, soll die Altersteilzeit noch vor der Bundestagswahl Ende September bis 2014 verlängert werden. Die Altersteilzeit sei ein “Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten”, sagte Scholz. Den entsprechenden Gesetzesentwurf habe er schon “fertig in der Schublade liegen”, so Scholz.
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Rürups neue Erkenntnisse

Politik, Wirtschaft

(Kommentar Red DRV-Gemeinschaft ) Wie man der  Nachricht aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnehmen kann, hat Herr Rürup hinsichtlich der Berufung von Mitgliedern zum Sachverständigenrat eine Kehrtwende um 180 Grad eingeschlagen. Jetzt wo er sein Geld nach der Zeit als Wissenschaftler im privaten Versicherungsgewerbe verdient, scheint auch für ihn die Zeit gekommen, sich auf die Seite der Regierenden bzw. in die Abhängigkeit der Regierung geben zu können. Trifft es doch nicht mehr seine Person. Die Freiheit der Wissenschaft ist dann ja auch egal.  Was allerdings die Bemerkungen anderer Wissenschaftler in diesem Zusammenhang soll,  das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften bzw. den Arbeitgebern für jeweils eine Person infrage zu stellen, bleibt dem unbefangenen Betrachter verborgen. Wir haben jedoch gegen diese Prozedur nichts einzuwenden.

Lesen sie selbst:

ppl. FRANKFURT, 9. Juli. „Vom Elend der wissenschaftlichen Politikberatung” – etwas reißerisch und dramatisch sei der Titel seiner Abschiedsvorlesung schon gewesen, gibt Bert Rürup zu. Der frühere Vorsitzende des Sachverständi­genrats zur Begutachtung der gesamt­wirtschaftlichen Entwicklung ist inzwi­schen zum Finanzdienstleister AWD ge­wechselt. Seine Klage über das Elend der Politikberatung in Deutschland woll­te Rürup vergangene Woche an der Tech­nischen Universität Darmstadt halten, wo er gut 30 Jahre lang lehrte. Die Rede ging aber unter im Geschrei von etwa 30 Studenten und Gewerkschaftern, die den Professor im Audimax niederpfiffen und ausbuhten.

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