Änderungen an Sozialgesetzen im Omnibusgesetz

Ausschuss für Arbeit und Soziales

30.11.2011 Berlin: hib/CHE Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag umfangreichen Änderungen an den Sozialgesetzbüchern den Weg geebnet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition nahm er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze in geänderter Fassung an 17/6764.

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