Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verzicht auf die Kürzung der Erwerbsunfähigkeitsrenten beantwortet die Regierung. Der Bericht des parlamentarischen Pressedienstes befindet sich nachstehend mit Links zum Download der BT-Drucksachen.
Kategore: Rentenversicherung
Rentenpaket im Kostenrahmen
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre bisherigen Einschätzungen zu den Mehrausgaben durch das Rentenpaket zu ändern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/9513) auf eine Kleine Anfrage (18/8782) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es weiter, dass es derzeit noch keinen genauen Zeitplan zur Umsetzung der “solidarischen Lebensleistungsrente” gebe.
Rentenanpassung zum 01.07.16 – Westen 4,25 % und Osten 5,95% Erhöhung
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 94,1 Prozent seines Westwertes (bisher: 92,6 Prozent).
Quelle: Rentenanpassung zum 01.07.16 – Westen 4,25 % und Osten 5,95% Erhöhung
Reha-Kolloquim in Aachen
(Bild anklicken)
Den Bericht über das Kolloquium finden sie auf der Seite unserer Schwesterorganisation www.bfadrv-gemeinschaft.de. Teilnehmer war unter anderem der Vorstandsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Rehabilitations- und Rentenausschusses der DRV-Bund unser Mitglied Cord Peter Lubinski.
Das nächste Kolloquium soll im nächsten Jahr in Frankfurt stattfinden.
DRV-Finanzen Ende Januar 2016
Die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung sind unverändert positiv zu bewerten. (siehe BfA DRV Gemeinschaft / Quelle DRV-Bund)
Nach den vorliegen den eldungen der Rentenversicherungsträger fielen die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung aus beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit („Pflichtbeiträge“) im Januar 2016 im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres um 3,1 Prozent höher aus und lagen damit bei 15,1 Mrd. EUR. In der Oktober-Finanzschätzung wurde für das gesamte Jahr 2016 von einer Zunahme um 3,5 Prozent ausgegangen. Weiterlesen bei BfA DRV – Gemeinschaft
Neuorganisation der Betriebsrenten
{gspeech}Es ist bekannt, dass sich eine Arbeitsgruppe im BMAS mit der Thematik befasst. Wie man hört, ist der Elan der daran Beteiligten nicht unbedingt sehr ausgeprägt. Wenn man die Anfrage der GRÜNEN liest, dann scheint es so zu sein, dass eine wohl nicht untergeordnete Mitarbeit von Außenstehenden erfolgt ist. Was uns unruhig macht ist allerdings der Hinweis, dass auch weiterhin die Entgeltumwandlung Gegenstand des Entwurfes sein soll.
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Rentenlücke zwischen Mann und Frau
Die Anfrage der Grünen lässt die Frage aufkommen, ob die aktuelle Rentenformel angepasst angepasst werden soll. Wenn ja, dann wie? Ein Genderfaktor ist bisher nicht vorgesehen. Wir sind gespannt, was nach der Beantwortung der Fragen durch die Regierung an Vorschlägen im Gesetzgebungsverfahren kommt. Vielleicht eine Abkehr vom Äquivalenzprinzips? Das heißt für jeden eingezahlten Euro in die Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rente. Wer mehr zahlt, bekommt auch eine höhere Rente. So einfach ist das. Und wie soll das jetzt geändert werden?
Die Anfrage der Grünen nachstehend aus dem Parlamentarischen Pressedienst zur Kenntnis.