Grundsätzliche Aussagen zur Selbstverwaltung in der gesetzlichen Sozialversicherung.( GKV, RV, BA, BG)

Workshop bei der GVG über Selbstverwaltung aber ohne Politikerbeteiligung

logoKrankheitsbedingt musste der Wahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß die   Veranstaltung der GVG über  das Thema „Sozialwahlen – Status und Reformbedarf aus Sicht der sozialen Selbstverwaltung“ am 5.2. absagen. Schade nur, dass die beiden angesagten Vertreter der CDU und der SPD (Whittaker und Gerdes) den Termin auch nicht mehr wahrnehmen konnten. Gemeldeter Grund: Wollten sich am Vormittag noch aktiv in die Politik einmischen. Angegeben wurde der Tatbestand, dass man sich noch aktiv für die Stärkung der Selbstverwaltung einsetzen wollte.

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Onlinewahl gestorben?

Wenn man die Beratungen im parlamentarischen Raum bisher verfolgte, konnte man annehmen, dass dem Anliegen des Bundeswahlberauftragten ein gewisses Entgegenkommen von Seiten zumindest seiner Kollegen/innen im Bundestag von der CDU zugesagt wurde. Wenn auch bekannt war, dass der Vorschlag für die Sozialwahlen von 2017 auch auf Onlinewahlen zurückgreifen zu können, aufgrund erheblicher juristischer und technischer Probleme von vornherein infrage stand, so konnte man doch erwarten, dass zumindest für den Bereich „Stärkung der Selbstverwaltung“ Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingehen würden.

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Vertreterversammlung der DRV-Bund

Die Vertreterversammlung (VV) der DRV-Bund tagt am 2.12.14 in Berlin um den Haushaltsplan für 2015 festzustellen. Der Haushaltsplan ist auf der Basis der Schätzung Mitte des Jahres aufgestellt worden. Grundlage für die Einnahmeseite ist ein Beitragssatz von 18.8%. Daraus ergibt sich ein Haushaltsvolumen von ca. 140 Milliarden. Nicht berücksichtigt wurde also der von Regierung festgesetzte Beitragssatz von 18.7%. Damit wird die Nachhaltigkeitsumlage um eine zusätzliche  Milliarde  abgebaut. Weiterlesen

Reform der Sozialwahlen

Bisher wurde in der politischenb Diskussion zur Stärkung der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) nichts Inhaltliches erörtert, sondern nur technische Aspekte angeführt, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Abgabe der Stimme in einer sog. Onlinewahl.  Neuerungen müssten spätestens bis zum 30.06.15 im Bundestag beschlossen worden wein, damit diese noch für die Wahl in 2017 angewandt werden können. Bisher liegt seitens der Bundesregierung noch kein Gesetzesentwurf geschweige denn ein Referenten vor. Da setzt die Anfrage der GRÜNEN  jetzt an.

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Selbstverwaltung: Politik auffordern zu handeln

Übernommen aus BfA-Gemeinschaft.de

Nicht nur Tage der Selbstverwaltung oder Jubiläen zeigen uns, dass nach der Sozialwahl 2011 und dem vorgelegten Bericht der Sozialwahlbeauftragten noch nichts im Sinne der Vorstellungen von Weiß und Kirschner in Angriff genommen worden. Im letzten Jahr: 60 Jahre Selbstverwaltung. In diesem Jahr die Feier zu 125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung. Über Jubelreden hinaus bedarf es jetzt  Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Übertragung von Aufgaben in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung.  


Als in gehörigem Abstand zur Sozialwahl im Jahre 2011 der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen und sein Stellvertreter, Dr. Gerald Weiß und Klaus Kirschner ihren Bericht über den Verlauf der Sozialwahlen und die daraus sich aus ihrer Sicht ergebenden Erfordernisse für zukünftige Sozialwahlen vorlegte, war die Begeisterung über diesen Bericht und seine Schlussfolgerungen nicht so, dass man von einer uneingeschränkten Zustimmung sprechen konnte. Weiterlesen

Groß bleibt Versichertenberater für weitere sechs Jahre

Der Versichertenberater Dieter Groß, der als Mitglied der BfA-Gemeinschaft vorgeschlagen wurde,  wird  für eine weitere Wahlperiode als Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund tätig sein. Unsere Schwesterorganisation hatte für die Wahlperiode 2011 – 2017 rund 1000 Versichertenberater zu benennen. Einer ist also auch in ihrer Nähe.

Quelle:

Groß bleibt Versichertenberater für weitere sechs Jahre | SEK-News.

Interview mit dem Rentenversicherungschef: „Wir sind auf einem guten Weg“

Der alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung hat dem „Tagesspiegel“ ein Interview gegeben in der die nachstehende Aussage findet sich eine Formulierung die begierig dem Vorstandsvorsitzenden der DRV-Bund zugeschrieben, jedoch originär dem Mitglied der Geschäftsführung des BDA zugerechnet werden muss.

Für seine Aussage zum dem sog. Rentenprivilge gibt es keine Beschlusslage im Vorstand der DRV-Bund oder im Bundesvorstand der DRV. Es war nur natürlich, dass andere Medien (wie z.B. SR-Online (ARD)) eine solche Nachricht begierig aufgegriffen haben. Es ist allerdings vor allem eine Information des BDA. [ref]Bundesverband der Arbeitgeberverbände[/ref]

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