CSU fordert eine neue Mindestrente – FDP – wie nicht anders erwartet – dagegen.

Auch wenn wir die Inhalte der Vorschläge der CSU noch ausgewertet haben, so überrascht uns die Reaktion der FDP überhaupt nicht. Zwei Milliarden für alte Leistungfälle (eine gegenüber der Hilfe für die Hoteliers niedrige Summe) muss dafür herhalten, eine sozialpolitische notwendige Reparatur des Rentenrechts für langzeitig beschäftigte Versicherte mit niedrigen Einkommen zu verteufeln.
Da wird lieber die Rentenbeitragssenkung aufgrund der zurzeit sprudelnden Einnahmen aus der RV vorgebracht. Dieses Geld aus der Nachhaltigkeitsrücklage macht zurzeit also nicht nur die Arbeitgeber sinnlich. Obwohl doch jeder ahnen müsste, dass nach einer Hochkonjunktur mit höherer Beschäftigungsquote und damit höheren Einnahmen, sicherlich auch wieder durch Zeiten mit geringerem Einnahmen in einer – wir wollen nicht gleich von Rezession sagen- konjunkturell schlechteren Phase abgelöst werden.
Wenn also heute gefordert wird, dass wir in Zeiten der Hochkonjunktur die Staatsverschuldung abbauen sollen, dann fragen wir uns, warum gilt dieser Grundsatz nicht für die Rente, in der wir in guten Zeiten ein „Polster“ aufbauen können, mit der wir dann später den Beitragssatz länger stabil halten könnten?

Siehe auch:

Welt-Online „CSU fordert eine neue Mindestrente: