DGB-Chef über Europa: „Mir graut vor Stillstand“

29.04.2010
Interview Rheinischer Merkur

Michael Sommer will die Europapolitik mit neuem Leben füllen

DGB-Chef Michael Sommer hält die Europäisierung der Sozialpolitik für unausweichlich. „Wenn wir ein einheitliches Europa schaffen wollen, müssen wir auch zu einer Angleichung der Sozialsysteme kommen“, sagte er im Rheinischen Merkur. Die EU dürfe nicht zu einem Europa des Binnenmarkts verkommen. Dies wäre europapolitischer Stillstand.

Rheinischer Merkur: „Wir gehen vor!“ Das klingt wie eine Erinnerung daran, dass auf die Beschäftigten in der Krise ganz besonders Rücksicht genommen wurde…

Michael Sommer: Das Motto formuliert einen Anspruch. Es ist Ausdruck von Selbstbewusstsein, Stärke und einer bestimmten Auffassung von gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Inwiefern hat die Finanzkrise das Land verändert?

Der Wert von Arbeit und von Existenzsicherung durch Arbeit ist wieder in den Mittelpunkt von Politik gerückt. Daran waren natürlich auch die Regierung und die Arbeitgeber beteiligt. Aber ohne uns Gewerkschaften und den Betriebsräten wäre es nicht gegangen.


Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern scheint besonders harmonisch. Wie lange wird das so bleiben?

Es hat in der Krise zwei mentale Veränderungen gegeben. Die eine bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Politik und Gewerkschaften. Viele, auch im konservativen Lager bis hinein in liberale Kreise, haben erfahren, dass in den Gewerkschaften Menschen am Werk sind, die die  Krise in Verantwortung für die Beschäftigten bewältigen und nicht ausnutzen wollen. Zweitens ist zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern neues Vertrauen entstanden. Die Unternehmen, jedenfalls die meisten, haben anders agiert als früher und die Leute nicht einfach rausgeschmissen. Vielmehr haben sie gemeinsam mit uns Lösungen gesucht und gefunden. Wie weit diese Erfahrungen tragen, weiß ich nicht. Ich hoffe aber mindestens so lange wie die Krise dauert.

Was nicht heißt, dass es keine großen Konflikte gibt. Zum Beispiel die „Rente mit 67“, die dieses Jahr auf ihre beschäftigungspolitischen Wirkungen hin überprüft werden soll. Der DGB lehnt einen späteren Rentenbeginn immer noch vehement ab. Warum?

Es geht nicht darum, ob jemand mit 63, 64 oder 65 in Rente geht, sondern darum, ob jemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, menschenwürdig in Rente gehen kann. – Die Rente mit 67 verhindert das. Sie bleibt ein Programm der Rentenkürzung. Sie führt unweigerlich zu Altersarmut, besonders im Osten, bei Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien und insbesondere bei Frauen. Einseitig die Leistungen zu kürzen ist keine Lösung.

Wenn jemand berufsbedingt schwer erkrankt oder arbeitsunfähig ist, müssen die Gesetzlichen Unfallversicherungen, hinter  der die auch die Gewerkschaften stehen, eine Rente zahlen. Funktioniert das etwa nicht?

Aber es ist doch  ein riesengroßer Unterschied, zwischen einer Regelung die im Falle der Fälle den betroffenen Beschäftigten hilft, oder ob der Staat vorschreibt, dass jeder und jede bis 67 arbeiten muss. Die einzige Variabel dabei sind Rentenkürzungen. Das hat mit Respekt vor der Lebensleistung vieler Menschen, die hart gearbeitet haben nichts zu tun.

Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Ruheständler aufkommen. Hat das umlagefinanzierte Rentensystem in seiner jetzigen Form überhaupt eine Zukunft?

Die umlagefinanzierte Rente ist allemal sicherer als alle kapitalgedeckten Systeme. Sie müssen sich nur mal anschauen, wie sich die Rentenfonds in den USA zuletzt entwickelt haben, dann kommen Ihnen die Tränen.

Um das Rentensystem zu erhalten, ist viel mehr Geld erforderlich. Woher soll das kommen?

Ja, das System braucht  zusätzliche Steuereinnahmen und zusätzliche Beitragszahler. Wir müssen es im Interesse der zukünftigen Generationen breiter aufstellen. Unsere Vorstellungen zur Erwerbstätigenversicherung sind ja bekannt.

Auch für die Gesetzliche Krankenversicherung wird ein Prämienmodell diskutiert, bei dem der Steuerzahler eine Lücke zu schließen hat. Das müsste Ihnen von Ansatz her zusagen?

Wenn man zusätzliche Steuermittel hinein nimmt, werden zuerst alle, die Lohn- und Konsumsteuern zahlen, an der Finanzierung beteiligt. Die Kopfpauschale koppelt das Gesundheitssystem bewusst von den Lohnzahlungen ab. Weil es im Interesse der Unternehmen liegt, die Lohnzahlung, und zu der gehört auch der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben, insgesamt zu reduzieren. Der Vorschlag zielt darauf, die finanzielle Belastung aus der Krankheitsvorsorge auf die Versicherten zu verlagern. Das werden die Gewerkschaften nicht mitmachen.

Auch der DGB hat eine Kommission zur Reform des Gesundheitssystems eingerichtet. Warum konzentrieren Sie sich dabei ausschließlich  auf die Gesetzlichen Krankenkassen?

Wir wollen das letzte wirklich solidarische System in Deutschland retten. Wir wollen, dass jeder Menschen unabhängig vom  Geldbeutel die Gesundheitsversorgung erhält, die er braucht. Und dazu muss die Finanzierungsbasis verbreitert werden.

Löhne werden in Verhandlungen festgelegt. Die Gewerkschaften könnten die Gesundheitsprämie zum Teil von Tarifverhandlungen machen. Trauen Sie sich das nicht zu?

Erstens werden nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Tarifvertragssystem erfasst. Zweitens können wir niemals mit tarifpolitischen Mitteln eine falsche Politik in Gänze korrigieren. Es geht hier um ein gesetzliches System, in das über zehn Prozent der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung hineinfließen. Wir reden also über eine riesige Kapitalsumme. Und über eine Aufgabe, von der die gesamte Bevölkerung betroffen ist.

Brauchen Sie die Unternehmen auch, um einen Verbündeten im Kampf gegen Kostensteigerung im Gesundheitssystem zu haben?

Sicherlich, solange die Arbeitgeber ein materielles Interesse daran haben, dass das Gesundheitssystem funktioniert, weil es letztendlich auch um ihr Geld geht, ist das gut für Beitragsentwicklung und für die Versorgung.

Hohe Lohnnebenkosten sind eine Last im Wettbewerb mit dem Ausland. Brauchen wir eine Europäisierung der Sozialpolitik?

Ja, ich halte diesen Schritt für unausweichlich. Wenn wir ein einheitliches Europa schaffen wollen, müssen wir auch zu einer Angleichung der Sozialsysteme kommen. Ich bin sogar der Überzeugung, dass es für die europäischen Mitmenschen, die heute geboren werden, die Möglichkeit geben sollte, dass sie selbst eine europäische Sozialversicherung haben und keine lettische, portugiesische, deutsche oder französische.

Das ist das Gegenteil von dem, was derzeit unter dem Stichwort „Europäische Wirtschaftsregierung“ geplant wird. Dort geht es zunächst um  politische Absprachen auf Ebene der Regierunsgchefs.

Das ist für mich eine Form von europapolitischem Stillstand, vor dem mir persönlich graut. So gewinnen die Regierungschefs die Menschen nicht für den europäischen Gedanken. So  macht man den Europagedanken kaputt, wenn wir nicht mehr an einer europapolitischen Vision arbeiten und die EU zu einem Europa des Binnenmarktes verkommt. Für einen Westberliner, der es als Glück empfunden hat, über eine Grenze zu fahren, ohne kontrolliert zu werden, ist das, was wir europapolitisch machen, wirklich zu wenig. Das Europa des Friedens muss durch eine Europa des sozialen Fortschritts ergänzt werden.

Nirgends sind die Gewerkschaften so stark wie in Nordrhein-Westfalen. Mit welchen Gefühlen schauen Sie auf die Landtagswahlen am 9. Mai?

Ich hoffe sehr, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht: Fühlt sich die FDP durch das Wahlergebnis bestätigt, fürchte ich, wird sie ihre neoliberale Politik der sozialen Ausgrenzung fortsetzen. Wir alle werden dann eine klientelgetriebene Politik mit dem Abbau von sozialen Leistungen und Subventionsabbau bezah len müssen.

Karl-Josef Laumann ist im Vergleich zu vielen Landesarbeitsministern ein guter Arbeitsminister. Er hat nie verleugnet, dass er als Arbeitsminister auch Gewerkschafter ist. Guntram Schneider, der im Zukunftsteam von Hannelore Kraft für das Amt auserkoren ist, ist DGB-Bezirksvorsitzender und überzeugter Gewerkschafter. Folgerichtig wird aller Voraussicht nach auch nach dem 9. Mai ein Gewerkschafter Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen werden. Das steht der Herzkammer der deutschen Arbeitnehmerschaft ganz gut an.

Das Gespräch führten Stefan Desges  und Silke Linneweber.