Gesundheitsfond: Betrug der Krankenkassen?

Wie nicht anders zu erwarten greift die Presse in den Kampf um einen neuen Koalitionsvertrag ein. Da gilt es Themen zu finden, die unter angeblich neutralen Bewertungen, Anlass zur Veränderung gegenüber dem bisherigen Zustand ermöglichen sollen. Z.B. kommt der ungeliebte Gesundheitsfonds soll ganz im Interesse der „wirtschaftsliberalen“ FDP ins Gespräch und auf den Tisch des Hauses gebracht werden. Nicht unbedingt sachlich begründet. Wer will das schon? Nein, mit der Unterstellung, dass bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts (also die gesetzliche Krankenversicherung) ihren Auftrag darin sehen könnten zusammen mit willfährigen Ärzten halb- oder vollendete kriminelle Machenschaften zu Lasten des Gesundheitsfonds zu veranlassen. Am Gesundheitsfond gibt es sicherlich einiges zu bemängeln. Allerdings ist der Ansatz, dass Krankenkassen zu Lasten anderer Mitbewerber großflächig betrügen, wohl an den Haaren herbei gezogen. Das hält das „Handelsblatt“ am 29.09.09 nicht davon ab, den nachstehenden Text zu verfassen:

Ein diffiziler Streitpunkt könnte indes der neue krankheitsorientierte Finanzausgleich werden. Er beschert den Kassen umso mehr Extra-Geld, je mehr ihre Versicherten eine von insgesamt 80 ausgewählten Krankheiten haben. Hier lauert ein Strukturproblem, wie die FDP von Anfang an kritisiert hat: Der neue Krankheitsausgleich setze kostentreibende Fehlanreize – die Kassen könnten versucht sein, mit Hilfe willfähriger Ärzte möglichst viele Versicherte als krank erscheinen zu lassen. Zugleich steckt darin ein Verteilungskonflikt: Profitiert haben von dem neuen Mechanismus bisher vor allem die Ortskrankenkassen (AOK). Dagegen gehen große Versorgerkassen wie Barmer, DAK und Techniker fast leer aus. Daher werden sie neben den Betriebskassen als Erste Zusatzbeiträge erheben müssen.

Richtig an der Aussage des Handelsblatt ist jedoch, dass die Versorgerkassen neben der AOK fast leer ausgehen. Bei einigen bedingt dadurch, dass sie in der Vergangenheit sich in großem Maße der gezielten Mitgliederwerbung der gesunden, gut verdienenden und jungen Mitgliedern gewidmet haben. (TK) Dies ggf. unter Zurückstellung einer Beitragssatzanhebung um weiterhin für diesen Personenkreist beitragssatzmäßig interessant zu sein. Was dann zum Schluss zum Unterschlüpfen unter das Dach einer anderen Kasse führte (GEK). Hier ist in der Tat der Gesundheitsfond schlecht justiert. Allerdings, das zu korrigieren ist weder jetzt , noch im Wahlkampf oder in der politischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre der Ansatz der FDP.

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