Insolvenz: Mitglieder stehen vor der Tür

Noch immer sind nicht alle Versicherte der CityBKK (geschlossen zum 30.06.11) bei einer anderen Kasse untergekommen. Dabei ist es doch so klar beschrieben, dass bei Insolvenz einer Kasse die Mitglieder dieser Kasse ihren Aufnahmeantrag bei einer anderen Kasse abgeben können und damit nahtlos eine neue Kasse in der GKV erhalten.

Nun stellt sich heraus, dass die Mitglieder insolventer Kasse nach guten und schlechten Risiken eingeteilt werden. Will doch keine Kasse sich ungünstige Versicherte hereinholen. Da wird dann schon getrixt um die Risiken nicht aufnehmen zu müssen. Die Politik beweist wieder einmal, dass sie in fast jedes Gesetz einen „Murksfaktor“ einbaut. Das hilflose Gestammel des Gesundheitsministers im Interview hilft nicht darüber hinweg, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten für obstinate Vorstände der Kasse gibt. Die sollen nun im sog. Versorgungsgesetzt verankert werden. Das aber dauert. Den CityBKK Mitgliedern ist zumindest im Moment damit nicht geholfen. Aber hören wir uns den Minister doch an.