Kartellrecht für Krankenkassen

Keiner kümmert sich um die Frage, ob  der Gesundheitsminister Bahr auf dem richtigen Wege ist, wenn er die GKV Kassen dem Kartellreccht unterwerfen will. Nur eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“

Dabei ist dies ein Thema, dass alle die sich in der GKV auskennen erheblich interessieren sollte. Trifft es doch den Kern unser in der Welt einmalig dastehenden gesetzlichen Krankenkassenlandsachaft. Aber vielleicht denken die SPD und die GRÜNEN schon weiter. Denken an einen Wahlsieg im Bundestagswahlkampf 2013, nach dem dann die ganze Angelegenheit beerdigt werden kann. Die Länder werden es inzwischen dann wohl auch schon richten. Allein die LINKE stellte im Bundestag eine „Kleine Anfrage“ zum Gesetzesentwurf der Schwarz/Gelben Koalition.

Gesundheit/Kleine Anfrage /07.05.12

Berlin: (hib/MLA) Da die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat, die Kartellaufsicht über die Krankenkassen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu regeln, fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/9357) nach den beabsichtigten Auswirkungen für das Gesundheitssystem. Unter anderem fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, Stellung zu nehmen, wie sich die beabsichtigte Stärkung des Wettbewerbs mit dem Kooperationsgebot der Krankenkassen vereinbaren lässt.