DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

Mehr Krankenhäuser in privater Hand

Die Privatisierung der Krankenhäuser ehemals fast nur öffentlich rechtlich organisierter Einrichtung schreitet fort. Dabei ist zu verzeichnen, dass diese Zentralisierung einhergeht mit einem stark ausgeprägten Hang zur Gewinnmaximierung zu Lasten der Beschäftigten durch erhebliche Absenkung der Personalschlüsser aber auch durch Verringerung der Einkommen. Daneben wirkt sich der verminderte Stellenkegel unmittelbar auf die Qualität der Pflege aus.(siehe die Stellungnahmen der Gewerkschaft Ver.di)

Was bisher der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben sein dürfte, ist der Tatbestand , dass bei dem Verkauf der Krankenhäuser an private Investoren, es  nicht zu einer Herabsetzung der Investionszuschüsse der „öffentlichichen Hand“ an die Krankenhausträger gekommen ist. Nein die Quote ist gleich geblieben. Einige Experten, wie der Alt-Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf stellte in Auszug zu seinem neuen Buch in der Frankfurter Rundschau vom 09.09. sogar eine Erhöhung dieser Zuschüsse fest. Damit ergibt sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu Lasten der Steuerzahler für die privaten Krankenhausbetreiber.  Schleierhaft bleibt dem sozialpolitisch Interessierten die Aussage der Regierung in der Anfrag der „Die LINKE“, dass die weitere Privatisierung (ein) ”wichtiges und erhaltenswertes Merkmal der Krankenhausversorgung in Deutschland“ (ist). Veränderungen in der Trägerschaft deutscher Krankenhäuser, wie sie seit Jahren zu beobachten seien, sehe sie als ”Ausdruck und Folge eines Wettbewerbs, der Chancen zur Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung bietet“.

Lesen sie nachstehend die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ :

bundestag Nr. 248, Mi, 9. September 2009

Anteil der Krankenhäuser in privater Trägerschaft deutlich gestiegen

Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/STO) Der Anteil der Krankenhäuser in privater Trägerschaft ist in Deutschland zwischen 1993 und 2007 deutlich gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13904) hervor. Danach erhöhte sich der Anteil dieser Krankenhäuser von 16,2 Prozent im Jahr 1993 auf 29,7 Prozent im Jahr 2007.

Wie es in der Vorlage weiter heißt, weist die Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes nach dem letzten verfügbaren Stand für das Jahr 2007 insgesamt 677 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft aus sowie 790 Krankenhäuser in freigemeinnütziger und 620 Krankenhäuser in privater Trägerschaft. Dabei liegen der Regierung ”keine Erkenntnisse darüber vor, dass Krankenhäuser in privater Trägerschaft eine schlechtere Behandlungsqualität erbringen als andere Krankenhäuser“.

Die Vielfalt der Krankenhausträger wertet die Regierung als ”wichtiges und erhaltenswertes Merkmal der Krankenhausversorgung in Deutschland“. Veränderungen in der Trägerschaft deutscher Krankenhäuser, wie sie seit Jahren zu beobachten seien, sehe sie als ”Ausdruck und Folge eines Wettbewerbs, der Chancen zur Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung bietet“.

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