Präventionsgesetz kommt nicht

(Bundestag 11.03.10) Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet und mitgeteilt, dass sie den noch von der Ministerin Schmidt (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht mehr weiterverfolgen wolle. Mit Leerformeln wie: “ Im Rahmer der Präventionsstrategie werde die Regierung „Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrunen und Erkenntnisse analysieren sowie auf  bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen“ wird die parlamentarische Opposition – man darf es ruhig sagen – verarscht.

Das Fazit ist: Auf längere Zeit wird sich in diesem Bereich nichts mehr tun.

Nachstehend können sie die „Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/681). und Antwort der Regierung unter t (17/845) einsehen.