Reformgesetze aus dem Haus Gröhe

Aus dem Hause des BMG kommen die neuen Gesetzentwürfe, die,  wie nicht anders zu erwarten,  von der GKV, hier von den BKK kommentiert werden. Insbesondere die Kosten, die sich aus den neuen Regelungen ergeben, stehen im Vordergrund der Diskussionen.


 

[nextpage title=“Gröhes Reformen kosten Milliarden“]

Die Vorhaben des Gesundheitsministers kämen die Beitragszahler teuer zu stehen, warnen die Betriebskrankenkassen – und drohen mit höheren Beiträgen.

Die drei großen aktuellen Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministeriums werden die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr rund eine Milliarde Euro kosten. Diese Rechnung hat der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) aufgemacht.

Bezogen auf die Versicherten bedeute dies, dass sie nur wegen Versorgungsstärkungsgesetz, Krankenhausreform und Präventionsgesetz eine Steigerung ihres Zusatzbeitrages von derzeit 0,9 auf 1,3 Prozent zu verkraften hätten, sagte BKK-Vorstand Franz Knieps. Und im Folgejahr müsse der Zusatzbeitrag wegen der Reformvorhaben von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sogar auf 1,5 Prozent klettern. Für 2017 sei aufgrund der neuen Gesetze nämlich mit Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro zu rechnen.[/nextpage]`

[nextpage title=“Karl Lauterbach (SPD) zweifelt Aussagen an“]

Natürlich zweifelt der Gesundheitsexpert der SPD, Karl Lauterbach die Berechnungen der BKK an. Man müsste den zweifellos höheren Kosten auch Einsparungen durch das Gesetz entgegensetzen.

Die Reformen kosteten vor allem in der Anfangsphase, sagte Lauterbach. Aufs Ganze gesehen werde das System dadurch aber moderner und kostengünstiger.

So verschlinge die Stärkung der ambulanten Versorgung in den Universitätskliniken zunächst viel Geld, räumte Lauterbach ein. Am Ende spare man jedoch, wenn sich dadurch die Zahl der stationären Behandlungen verringere. Ähnlich verhalte es sich mit dem Anspruch der Patienten, sich vor planbaren Eingriffen etwa an Knien oder Hüfte eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dafür müssten die Kassen zunächst zwar zahlen. Unterm Strich ersparten sie sich und den Patienten dadurch aber unnötige und teure Eingriffe.

Alles unbestimmte Aussagen, die der MdB Lauterbach da von sich gibt,  allerdings wird sicherlich diesen allgemeinen Aussagen noch mehr als die Weisagung über in Zukunft niedrigerer Kosten folgen. [/nextpage]

[nextpage title=“Krankenhäuser haben noch nicht genug“]

Allerdings könnte es für die Beitragszahler an anderer Stelle auch deutlich teurer werden. So rechnen Experten damit, dass die Koalition bei der Klinikreform gegenüber dem, was Gröhe im Juni durchs Kabinett bringen will, finanziell noch ordentlich zubuttern muss.

Ausgerechnet im Wahljahr 2017 nämlich würden die Kliniken den Plänen zufolge ihren jährlichen Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro entzogen bekommen, den ihnen die Politik 2013 als Ausgleich für Tarifsteigerungen gegönnt hatte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits klar gemacht, dass sie sich das nicht bieten lassen will. Die Politik werde sich, so sie dabei bleibe, „warm anziehen müssen“, drohte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. [/nextpage]`