Rürups neue Erkenntnisse

(Kommentar Red DRV-Gemeinschaft ) Wie man der  Nachricht aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnehmen kann, hat Herr Rürup hinsichtlich der Berufung von Mitgliedern zum Sachverständigenrat eine Kehrtwende um 180 Grad eingeschlagen. Jetzt wo er sein Geld nach der Zeit als Wissenschaftler im privaten Versicherungsgewerbe verdient, scheint auch für ihn die Zeit gekommen, sich auf die Seite der Regierenden bzw. in die Abhängigkeit der Regierung geben zu können. Trifft es doch nicht mehr seine Person. Die Freiheit der Wissenschaft ist dann ja auch egal.  Was allerdings die Bemerkungen anderer Wissenschaftler in diesem Zusammenhang soll,  das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften bzw. den Arbeitgebern für jeweils eine Person infrage zu stellen, bleibt dem unbefangenen Betrachter verborgen. Wir haben jedoch gegen diese Prozedur nichts einzuwenden.

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ppl. FRANKFURT, 9. Juli. „Vom Elend der wissenschaftlichen Politikberatung” – etwas reißerisch und dramatisch sei der Titel seiner Abschiedsvorlesung schon gewesen, gibt Bert Rürup zu. Der frühere Vorsitzende des Sachverständi­genrats zur Begutachtung der gesamt­wirtschaftlichen Entwicklung ist inzwi­schen zum Finanzdienstleister AWD ge­wechselt. Seine Klage über das Elend der Politikberatung in Deutschland woll­te Rürup vergangene Woche an der Tech­nischen Universität Darmstadt halten, wo er gut 30 Jahre lang lehrte. Die Rede ging aber unter im Geschrei von etwa 30 Studenten und Gewerkschaftern, die den Professor im Audimax niederpfiffen und ausbuhten.

Seinen Abschied von der Universität hatte sich Rürup sicher anders vorge­stellt. Inhaltlich aber bleibt die nicht ge­haltene Rede bemerkenswert, weil der langjährige Wirtschaftsweise darin eine Kehrtwende vollzieht: Er fordert seine ehemaligen Ratskollegen auf, das seit 1963 bestehende Gremium zu reformie­ren und sich dabei am amerikanischen Council of Economic Advisors (CEA) zu orientieren. In diesem Council arbei­ten drei hauptamtliche Ökonomen – da­her fordert Rürup auch für Deutschland, dass die Sachverständigen hauptamtlich und nicht wie bisher nebenberuflich tä­tig sein sollten. Radikal ist Rürups Vor­schlag, den Sachverständigenrat direkt im Kanzleramt einzurichten und damit der Regierungschef in zu unterstellen -das wäre das Ende der politischen Unab­hängigkeit dieses Gremiums. Zudem regt Rürup an, dass der Rat von Wiesba­den nach Berlin umziehen soll, um nä­her an die Politik zu rücken. Kritisch äu­ßerte sich Rürup über die Jahresgutach­ten, die oft mehr als 1000 Seiten dick sind. Die Gutachten, ließ der Darmstäd­ter Rentenfachmann durchblicken, soll­ten knapper werden und sich mehr auf spezielle wirtschaftspolitische Themen fokussieren.

Noch vor einem Jahr reagierte Rürup strikt ablehnend, als die Mainzer Makroökonomin und Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro anregte, dass sich der Rat den CEA als Vorbild nehmen sol­le. Seine ehemaligen Ratskollegen ha­ben die Vorschläge deshalb teils mit Er­staunen aufgenommen. „Der amerikani­sche Council hat eine engere Beziehung zur Regierung, das hat auch Vorteile, weil er mehr hinter den Kulissen auf die Regierung Einfluss nimmt”, sagte We­der di Mauro dieser Zeitung. Sie betonte aber, dass der Sachverständigenrat seine Unabhängigkeit wahren müsse. Zu­gleich wiederholte sie ihre Kritik an der Praxis, dass je ein Mitglied des Rates auf Vorschlag von Gewerkschaften und Ar­beitgebern ernannt wird. „Das halte ich für falsch, weil es eben mit der Unabhän­gigkeit in Konflikt steht.” Nachdem Ge­setz von 1963 dürfen die Ratsmitglieder nicht Repräsentanten eines Wirtschafts­verbands oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein. Auch andere Ratsmitglieder, etwa der Fi­nanzwissenschaftler Wolfgang Wiegard, haben sich öffentlich kritisch zum Vor­schlagsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgebern geäußert.

Einen kompletten Umzug des Rates nach Berlin lehnen alle Mitglieder ab. Der Ratsvorsitzende Wolfgang Franz sagte dieser Zeitung: „Der CEA stellt ein völlig anderes, aber sehr bedenkens­wertes Modell dar. Trotzdem bevorzuge ich das deutsche Modell, weil ich die Un­abhängigkeit des Sachverständigenrats, als einen wesentlichen Pfeiler seiner Re­putation ansehe.” Auch Peter Bofinger, der auf Wunsch der Gewerkschaften in den Rat ernannt wurde, will nichts von einer Reform nach dem Modell des CEA wissen: „Der Rat ist letztlich eine In­stanz, die frei von kurzfristigen politi­schen Interessen darum bemüht ist, eine Evaluierung der Wirtschaftspolitik im Interesse der Bürger vorzunehmen.” Man habe bewusst ein anderes Modell gewählt als in Amerika, wo der CEA voll in das Alltagsgeschäft der Regie­rung involviert sei.

Zitat Ende:

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