Sozialstaat: Quo vadis Minister Rösler?

Kuppel Bundestag
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Der Presse ist seitens der Pharmaindustrie, Arzteschaft und Privatversicherung keine negative Äußerung zur Berufung des Niedersachsen Rösler zum Gesundheitsminister zu entnehmen. Da knallen sicherlich auch die-Sektkorken. Erhofft man sich doch von dieser Personalentscheidung nur Positives für die eigene Klientel. Was kümmert es da schon diese Kreise, wenn die Zeche – so scheint es zumindest auf den ersten Blick – wieder die „kleinen Leute“ bezahlen müssen.

Steuerermäßigung für die Großen, denn die wirklich Bedürftigen bezahlen kaum oder keine Steuern und das Schonvermögen für Hartz IV Empfänger erhöhen, die allerdings erst einmal Vermögen haben müssten um geschont werden zu können, ergeben noch keine gerechte Lastenverteilung im Rahmen eines sozialstaatlich verfassten Gemeinwesens.

Wenn man dann auch noch die Absicht erkennt, die seit Bismarcks Zeiten im wesentlichen aufrechterhaltene Beitragsparität zu Gunsten der Arbeitgeber aufzugeben, dann weiß man, dass der Weg in die soziale Kälte vorgezeichnet ist. Allerdings eines wollen sich die Arbeitgeber sichern: Die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsgremien in den Sozialversicherungsträgern. Dies bei einem zukünftig wohl weit unter der Hälfte liegenden Beitragsanteil.

Ein kleinen Auszug aus der Presse  vom rp-online vom 26.10.09 haben wir beigefügt um zu zeigen, dass wir mit den Experten des Gesundheitswesens im wesentlichen übereinstimmen.

Zitat:

Eine einkommensunabhängige Versicherungsprämie, wie sie im Koalitionsvertrag ermöglicht wird, lehnen die Sozialpolitiker beim Koalitionspartner ab. „Es bleibt erst einmal so, wie es ist“, bekundete NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Zumutungen vor der Landtagswahl im Mai scheut der CDU-Vize wie der Teufel das Weihwasser. CSU-Chef Horst Seehofer assistierte: „Im Gesundheitssystem ändert sich nix.“ Auch die Lobbyisten der Milliarden-Industrie – der Gesundheitsfonds verteilt jährlich rund 167 Milliarden Euro – formieren sich schon am Tag der Unterzeichnung des Regierungsvertrags.

Der AOK-Bundesverband warnt den künftigen Minister eindringlich vor Leistungskürzungen. Der Chef der Angestelltenkrankenkasse DAK ätzt: „Der Murks der großen Koalition soll offenbar fortgesetzt werden.“ Die Koalition verabschiede sich „vom deutschen Sozialstaatsmodell.“ Und im Gesamtverband der Krankenkassen (GKV) herrscht Trauer. „Wir hätten lieber einen Unionspolitiker“, heißt es. Nur die Apotheker und Vertreter der Privatkassen, deren Positionen die FDP in den Verhandlungen weitgehend durchsetzte, sind verständlicherweise ruhig.

Zitat Ende

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Ein Kommentar

  1. … bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Opposition gut auf die anstehenden Attacken dieser Regierung einstellt. Warten wir mal ab, wie sich die Grausamkeiten aus dem Koalitionsvertrag entwickeln. Allein schon die Vorstellung einer regionalen Beitragsgestaltung lässt Böses ahnen.

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