SPD scheitert mit Vorstoß für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die Fraktion der SPD ist mit ihrem Antrag (17/2480 ) zur Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriff im parlamentarischen Raum an den Stimmen der Koalitonsparteien (CDU/CSU u. FDP) gescheitert. Ein Vorgang der zu erwarten war. Allerdings die Begründung der Koalition, dass sie sich bei der Reform Zeit lasse, weil gute Dinge manchmal etwas länger dauerten entbehren nicht einer gewissen Ironie. Der Bericht des „Parlamentarischen Pressedienstes“ nachstehend.


Bericht aus dem Parlament zum Pflegebedürftigkeitsbegriff

/Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs lässt weiter auf sich warten. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss mit einem entsprechenden Antrag (17/2480) an den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Mit der SPD stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Nach Auffassung der Sozialdemokraten müssen Personen mit Demenz oder anderen psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen besser bei den Pflegeleistungen berücksichtigt werden. An Stelle der bisher drei sollten zudem fünf Pflegestufen rücken, heißt es in dem Antrag.

In der Diskussion im Ausschuss warf die Opposition der Koalition Tatenlosigkeit vor. „Der vielstimmige Chor in der Regierung zeugt nicht davon, dass wir in nächster Zeit eine überzeugende Reform bekommen“, betonte die SPD-Fraktion. Genau darauf hätten die Menschen jedoch einen Anspruch. Die Linksfraktion bemängelte, dass der frühere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für 2011 „vollmundig“ das Jahr der Pflege ausgerufen habe und dies von seinem Nachfolger Daniel Bahr (FDP) nun wieder zurückgenommen worden sei. Die Grünen kritisierten, in der Zeit, die Schwarz-Gelb habe verstreichen lassen, sei in Sachen Pflegereform längst „ein Halbmarathon“ hinzulegen gewesen. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff sei neben der Finanzierungsfrage der „Dreh- und Angelpunkt“ der Reform.

Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, unterstrich die CDU/CSU-Fraktion. Es sei deshalb richtig, zur Klärung wichtiger Detailfragen erneut den Pflegebeirat einzusetzen, der bereits Kernpunkte für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgelegt habe. So müssten Übergangsregeln gefunden und der bürokratische Aufwand eingedämmt werden. „Wenn wir fünf Pflegestufen haben, verlangt das von allen Beteiligten nicht mehr drei, sondern fünf Schritte“, gab die Union zu Bedenken. Die FDP-Fraktion erläuterte, es stehe außer Frage, dass demenziell Erkrankte eine besser Pflege erhalten müssten. „Gute Dinge“ brauchten aber „manchmal etwas länger“. Die Koalition nehme sich die Zeit, die Reform gut vorzubereiten, betonten die Liberalen.