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Schweinegrippe – Impfkostenregelung

13. August 2009 Redaktion Krankenversicherung

Das ist zwar nicht die Forderung der GKV aber zumindest ein Kompromiss, der die Kosten für die “Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)” auf einen Höchstbetrag pro zu Impfenden begrenzt. Ob das nun bei allen Kassen die nötige Entlastung bringt bleibt dahingestellt. Wer jetzt als Krankenkasse schon an der Grenze zu einer möglichen Pflicht zur Erhebung eines Zusatzbeitrages steht, wird bei einer Impfwelle nur davonkommen, wenn die Zahl der Impfenden nicht zu groß wird. Zumindest ist aber das Ergebnis ein Erfolg für den Bundesverband der GKV weil die Höhe der Kosten für die GKV begrenzt sind.

Die aktuellen Nachricht haben wir ZEIT-Online entnommen und stellen sie nachstehend zur Verfügung:

Bestimmungen zur Einrichtung von Pflegestützpunkten erlassen

26. Juni 2009 Redaktion Bundestag, Pflegekasse

Deutscher Bundestag – 23.06.2009

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) In mehr als der Hälfte der 16 Bundesländer sind nach Angaben der Bundesregierung Bestimmungen zur Einrichtung sogenannter Pflegestützpunkte erlassen worden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (16/13328) auf eine Kleine Anfrage (16/13242) der FDP-Fraktion berichtet, haben die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein dazu Allgemeinverfügungen erlassen und Brandenburg Einzelbestimmungen zur Einrichtung von 3 Pflegstützpunkten. Darüber hinaus sei über die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg eine Kooperationsvereinbarung und in Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen worden.

Zusatzbeitrag bei weniger Krankenkassen als erwartet | tagesschau.de

17. Juni 2009 Redaktion Krankenversicherung

17.06.2009 (Redaktion)

Das wird die gesetzlich Versicherten in der BRD sicherlich freuen, wenn sich herausstellen sollte, dass es in diesem Jahr auch ohne Zusatzbeitrag in der GKV gehen wird. Ausnahmen natürlich sind vorhanden. Jedoch, so der Präsident des BVA, Hecker, sind dies nur kleine Kassen mit einer geringen Zahl von Versicherten. Allerdings hier immer wieder auf die Wechselmöglichkeit zu anderen Kassen hinzuweisen, geht am grundsätzlichen Problem vorbei. Es sei denn, man / frau wolle eine Einheitsversicherung. Auf diesem Wege wäre das zumindest mittelfristig zu erreichen.

Nachstehend der Bericht der ARD vom heutigen Tage

Bundesverfassungsgericht: Pflicht zum Basistarif für PKV verfassungskonform

10. Juni 2009 Redaktion Krankenversicherung, WSI

(Kommentar /Redaktion). Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ansinnen der privaten Krankenversicherung einen Basistarifvertrag auf dem Weg über das Bundesverfassungsgericht zu verhindern eine Absage erteilt. Das BVG hat die Regelungen des Gesetzgebers, die die PKV verpflichten einen Basistarifvertrag vorzuhalten, der keinen höheren Betrag ausweisen darf, als der der von freiwillig Versicherten genommene Betrag in der GKV, als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt. Eine von uns ausdrücklich begrüßte Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes. Damit ist zum Teil ausgeschlossen worden, dass sich die PKV zu Lasten der Allgemeinheit die Rosinen aus dem Kuchen der zur Vorsorge in der Krankenversicherung aufgerufenen Personenkreise pickt.

Das WSI geht in der nachstehenden Presseerklärung auf die Problematik ein und stellt fest, dass die Entscheidung aus der Sicht der Wissenschaftler das Problem der Benachteiligung der GKV durch die Möglichkeit der Risikoselektion noch immer nicht beseitigt hat , weil nach wie vor die beiden Systeme immer noch nicht einer einheitlichen Wettbewerbsordnung unterworfen sind. Über den Fortgang der Diskussion berichten wir weiter.

Zitat:

10.06.2009

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

WSI: Einheitliche Wettbewerbsordnung für Krankenversicherungen steigert Effizienz und Gerechtigkeit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bestimmungen zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) verfassungsgemäß sind, unterstützt Ansätze, sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit im deutschen Gesundheitswesen zu steigern. Die international fast einmaligen Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Krankenversicherungsmarkt lassen sich aber nur abstellen, wenn Gesetzliche (GKV) und Private Krankenversicherung einer einheitlichen Wettbewerbsordnung unterliegen. Darauf weist Dr. Simone Leiber hin, Sozialversicherungsexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

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Mitgliederwanderung! TK-für unbeschränkten Zusatzbeitrag

21. Februar 2009 Redaktion Krankenversicherung

(Eigenkommentar) WELT-online berichtete unter dem 21.02.09, dass (angeblich?) die Versicherten aufgrund der Beitragsgleichheit zu den großen Kassen abwandern. Grund: Die Beitragsgleichheit führt dazu, dass die Versicherten sich die Kasse mit der besseren Betreungsqualität auswählen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag von Prof. Klusen, (Vorstandsvorsitzender TK)der zum Gesundheitsfonds. Er führte aus, dass nach seiner Meinung alle (Kassen) einen unbegrenzt hohen Zusatzbeitrag erheben dürfen sollten.. Wer diesen nicht zahlen könne, solle einen staatlichen Zuschuss bekommen.

Aussagen zur Mitgliederwanderung im Hauptartikel, der Vorschlag zur Systemveränderung vom Leiter der zurzeit größten Kasse versteckt ohne Zusammenhang zum Inhalt des übrigen Artikel dann zum Schluss.

Ist das wieder eine der üblichen Schnapsideen von Prof. Klusen, die von der Mehrheit der Verantwortlichen in der Sozialpolitik nicht mitgetragen wird, so ist doch der Vorstoß in diese Richtung mehr als ein unsinniger Ausrutscher! Sie ist ein Angriff auf die GKV.

Mit den Grundzügen der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stimmt eine solcher Vorschlage zumindest nicht.überein. Klusen unverändert auf PKV Kurs?Schützenhilfe für die FDP und ihrem Ansinnen das System hin zur privaten Krankenversicherung zu verändern? Solchem Ansinnen widerspricht die DRV-Gemeinschaft entschieden.

Nachstehend der vollständige Artikel aus WELT Online

FDP will gesetzliche Krankenversicherung abschaffen

15. Februar 2009 Redaktion Krankenversicherung

Sie hat es noch nicht aufgegeben: Die FDP will die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in einer Koalition mit der CDU durchsetzen, wenn man dem Bericht von AFP glauben schenken darf. Da ist man gespannt auf die Stellungnahme der CDU.

Die DRV-Gemeinschaft meint: Der momentane Höhenflug der FDP in der Wählergunst zu Lasten der CDU scheint einigen der Herren aus der Partei der “Besserverdienenden” zu Kopfe gestiegen zu sein. Für einen vernünftigen Lagerwahlkampf im Herbst dieses Jahres allerdings ist es ein schönes Thema. Wir brauchen sicherlich nicht zu erklären, dass wir das Vorhaben der FDP ablehnen und warten auf eine klarstellende Stellungnahme des von der FDP gewünschten Koalitionspartner.

Rente: Beitragssatz steigt erst ab 2018

26. Dezember 2008 Redaktion Archiv

Rente: Beitragssatz steigt erst wieder ab 2018

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis zum Jahr 2011 stabil bei 19,9 Prozent und sinkt im Jahr 2012 auf 19,2 Prozent. Im Jahr 2013 sinkt der Beitragssatz dann weiter auf 19,1 Prozent ab und bleibt dann bis 2017 unverändert auf diesem Niveau. Anschließend steigt der Beitragssatz dann wieder auf 20 Prozent im Jahr 2019 und 20,4 Prozent im Jahr 2022. Das schreibt die Bundesregierung in dem Rentenversicherungsbericht 2008, der nun als Unterrichtung (16/11060) vorliegt. Daraus geht auch hervor, dass die Renten bis zum Jahr 2022 um insgesamt rund 32 Prozent ansteigen würden. Das entspräche einer Steigerungsrate von 1,9 Prozent pro Jahr, so die Regierung.