Zweites Pflegereformgesetz erreicht den Bundestag

Die Bundesregierung hat unter dem 7.09.15 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)  in den Bundestag eingebracht. Dem Gesetzentwurf sind umfangreiche Beratungen und Anhörungen vorausgegangen. Ob das Gesetz – so wie es in den Bundestag hineingekommen ist , auch wieder verlässt dürfte davon abhängen, ob das „Struktsche Gesetz“ also die Aussage, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekomen ist außer Kraft gesetzt wurde.

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