Debatte um Rente mit 67 neu entbrannt

22.06.2009 (ddp) Die Bundesregierung hält trotz der Wirtschaftskrise an der umstrittenen Rente mit 67 fest. Das Arbeitsministerium stellte am Montag in Berlin klar: „Es gibt keine Pläne der Regierung, an den bestehenden Gesetzen etwas zu ändern.“ Auch CDU und SPD stehen weiter zu der Anhebung des Renteneintrittsalters.

Die Debatte war zuvor vom SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold neu entfacht worden. Er betonte: „Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann.“ Schon jetzt sei „abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben“.

Hintergrund ist die sogenannte Bestandsprüfungsklausel: Die Bundesregierung muss ab 2010 alle vier Jahre berichten, „ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“.

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