DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

Onlinewahl gestorben?

Wenn man die Beratungen im parlamentarischen Raum bisher verfolgte, konnte man annehmen, dass dem Anliegen des Bundeswahlberauftragten ein gewisses Entgegenkommen von Seiten zumindest seiner Kollegen/innen im Bundestag von der CDU zugesagt wurde. Wenn auch bekannt war, dass der Vorschlag für die Sozialwahlen von 2017 auch auf Onlinewahlen zurückgreifen zu können, aufgrund erheblicher juristischer und technischer Probleme von vornherein infrage stand, so konnte man doch erwarten, dass zumindest für den Bereich “Stärkung der Selbstverwaltung” Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingehen würden.

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Gesundheitsministerium kann nicht über Kassen-Leistungen entscheiden

(06.05.2009) Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Frage entschieden wer über Kassenleistungen zu entscheiden hat. Ein interessantes Urteil, insbesondere für die Selbstverwaltung in den GKV Kassen. Nachstehend der Kurzbericht:

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