Die SPD Fraktionim im Bundestag hat es versucht. Das Ergebnis hätte man Voraussagen können. Die Regierung beantwortet keine der 17 gestellten Fragen, sondern ergeht sich in einer allgemeinen Antwort, die nach dem Motto verfasst ist: “Nichts genaues weiß man nicht!” Allerdings wird ein System nach dem Prinzip eierlegenden Wollmilchsau in Aussicht gestellt. Warum bisher sämtliche Experten der dem ganzen Volk und nicht nur einer kleinen Schicht der Besserverdienenden verpflichteten Parteien in den letzten 20 Jahren der – zugegeben – gesetzlichen Murkserei nicht den Stein der Weisen finden konnten, wird weder den Abgeordneten noch dem staunenden Bürger nicht erklärt. Aber seit Guido der Steuersenker mit am Ruder sitzt, wird es auch die Quadratur des Kreise geben. Wetten…? Die Entwürfe zur Deregulierung GKV zu Lasten der Beitragszahler- natürlich nur die der Arbeitnehmerseite – werden genau so funktionieren wie die Vorstellungen der FDP, dass man bei totaler Überschuldung nur dann wieder auf einen grünen Zweig kommt, wenn man die Einnahmen senkt. Aber lesen sie selbst.
Im Bundestag, Do, 14. Januar 2010
Regierung: Keine “unsoziale Kopfprämie” geplant
Gesundheit/AntwortBerlin: (hib/MPI/BOB) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, die Einführung einer ”unsozialen Kopfprämie“ zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu planen. Beabsichtigt sei hingegen eine grundlegende Reform der Finanzierung der GKV, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/386) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/296). Ohne auf die 17 Einzelfragen der Parlamentarier einzugehen, führt die Regierung aus, Ziel der Reform sei es, das bestehende System langfristig in eine Ordnung ”mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten, festem Arbeitgeberanteil und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen mit einem sozialen Ausgleich“ zu überführen. Die dazu notwendigen Schritte würden von einer Regierungskommission erarbeitet, die Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll.[print_link]