Workshop bei der GVG über Selbstverwaltung aber ohne Politikerbeteiligung

logoKrankheitsbedingt musste der Wahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß die   Veranstaltung der GVG über  das Thema „Sozialwahlen – Status und Reformbedarf aus Sicht der sozialen Selbstverwaltung“ am 5.2. absagen. Schade nur, dass die beiden angesagten Vertreter der CDU und der SPD (Whittaker und Gerdes) den Termin auch nicht mehr wahrnehmen konnten. Gemeldeter Grund: Wollten sich am Vormittag noch aktiv in die Politik einmischen. Angegeben wurde der Tatbestand, dass man sich noch aktiv für die Stärkung der Selbstverwaltung einsetzen wollte.

Wahrscheinlicher ist wohl, dass es ihnen einfach zu peinlich war verkünden zu müssen, dass  in dieser Wahlperiode keine gesetzlichen Vorhaben zur Stärkung der Selbstverwaltung mehr im Bundestag beraten werden, die noch rechtzeitig zur nächsten Sozialwahl im Jahre 2017 ihre Wirkung entfalten können. Es bleibt also bei den bisherigem Rahmen für die Selbstverwaltung.

Insgesamt ein Trauerspiel. Im Jahre 2012 in der CDU/CSU Fraktion, im Jahre 2013 in einer Veranstaltung im BMAS  große Worte, dazu noch ein extra Kapitel in der Koalitionsvereinbarung der GroKo und dann nichts außer Spesen, wie es der unverbildete Normalbürger so auszudrücken weiß.  Aber zumindest genug Infos hat man in den diversen Workshops zum Thema gesammelt, dass dann innerhalb von mehr als drei Jahren kein erfolgsorientiertes politisches Handeln erfolgte, ist wohl der vollständigen Überlastung unserer Volksvertreter geschuldet.  Mangelndes Interesse an der Stärkung der Selbstverwaltung sollte man wohl nicht unterstellen.

So sah es noch 2012 aus bei der Veranstaltung der CDU/CSU

Aber an diese Veranstaltung können sich sicherlich nicht einmal mehr die Teilnehmer aus der CDU/CSU erinnern.


Siehe auch:

Stärkung der Selbstverwaltung? Wenn ja, wann?  (5.2.15 – BfA-Gemeinschaft.de – GVG – Veranstaltung)

Ein Beitrag von Frank Nullmeier zur Frage der Stärkung der Selbstverwaltung  /Reformvorschläge