Wie der Antwort der Bundesregieerung auf eine kleine Anfrage zu entnehmen ist, steigt zwar der Block der Ausgaben für die Mutter- Kind-Kuren nicht im selben Umfange wie in den Vorjahren, sondern der Gesamtbetrag der Ausgaben sinkt sogar gegenüber den Vorjahren. Jedoch geht damit nicht eine wesentliche Veränderung der Bewilligungen einher, wie man der Antwort der Regierung entnehmen kann.
Tag: 3. Juni 2011
Erfahrungen mit Riester-Renten
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Nach den ersten Erfahrungen mit Riester-Renten erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5849). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob Versicherer bis zu 25 Prozent der nicht ausgezahlten Rückstellungen als Gewinn behalten dürfen. Außerdem wird nach der durchschnittlichen Rentenhöhe und der Rendite von Riester-Renten gefragt.
Besteuerung von Betriebsrenten
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die unterschiedliche Besteuerung von Zusatzversorgungsrenten für in Belgien lebende Rentner ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5852). Die Bundesregierung soll darlegen, warum deutsche Finanzbehörden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob diese Zusatzeinkünfte in Deutschland oder in Belgien zu versteuern sind.