Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Ausschuss für Arbeit und Soziales
30.11.2011 Berlin: hib/CHE Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag umfangreichen Änderungen an den Sozialgesetzbüchern den Weg geebnet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition nahm er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze in geänderter Fassung an 17/6764.
Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zugestimmt. Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung einer Familienpflegezeit. Sie sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Grundlage hierfür bildet ein Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.