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Muss “Riester-Rente” nachgebessert werden?

Neben “Handelsblatt” und “FTD”  berichtet die  Frankfurter Rundschau (FR) heute in einer Kurznotiz im Wirtschaftsteil, dass die Bundesrepublik vor dem EuGH  [1. Europäischer Gerichtshof] in der Frage zu unterliegen droht, ob die Riester-Rente mit den europäischen Gesetzen zur Freizügigkeit[2. die Freizügigkeit gilt nicht nur für den Warenverkehr, sondern auch für Dienstleistungen und z.B. für die Wahl des Wohnsitzes] in Einklang zu bringen ist. Die Regierung ist der Auffassung, dass die Rente mit dem europäischen Recht in Einklang steht, da es sich um eine ergänzende Rente zur gesetzlichen Rente handele. Es bleibt abzuwarten, wie der Prozess ausgeht. Unsere Auffassung, dass es besser gewesen wäre, eine solche Zusatzrente unter dem Dach der DRV anzusiedeln, scheint sich anhand dieser rechtlichen Auseinandersetzung zu bestätigen.


nachstehend Zitat aus FR:

Riester-Rente ändern

(FR 01.04.09)
Bestimmungen der  Riester-Rente müssen vermutlich geändert werden. Sie benachteiligten Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Jan Mazak. Es widerspreche auch EU-Regeln, dass die Altersvorsorge-Zulage dann zurückgezahlt werden müsse, wenn der Arbeitnehmer ins Ausland umziehe. Zudem werde es zu Unrecht Grenzarbeitnehmern verweigert, das angesparte Kapital zum Kauf einer Wohnung zu verwenden, die nicht in Deutschland liege

Zitat Ende:

Rente: Beitragssatz steigt erst ab 2018

Rente: Beitragssatz steigt erst wieder ab 2018

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis zum Jahr 2011 stabil bei 19,9 Prozent und sinkt im Jahr 2012 auf 19,2 Prozent. Im Jahr 2013 sinkt der Beitragssatz dann weiter auf 19,1 Prozent ab und bleibt dann bis 2017 unverändert auf diesem Niveau. Anschließend steigt der Beitragssatz dann wieder auf 20 Prozent im Jahr 2019 und 20,4 Prozent im Jahr 2022. Das schreibt die Bundesregierung in dem Rentenversicherungsbericht 2008, der nun als Unterrichtung (16/11060) vorliegt. Daraus geht auch hervor, dass die Renten bis zum Jahr 2022 um insgesamt rund 32 Prozent ansteigen würden. Das entspräche einer Steigerungsrate von 1,9 Prozent pro Jahr, so die Regierung.

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Anlage R der Steuererklärung

Artikel der DRV – Bund

Anlage R der Steuererklärung

Die Anlage R wurde als neue Anlage zur Einkommensteuererklärung eingeführt und enthält alle Angaben zu Renteneinkünften, die das Finanzamt benötigt, um die Steuerpflicht feststellen zu können.

In die Zeilen 1-10 sind die Renten einzutragen, die als Basisversorgung im Alter nachgelagert besteuert werden.

Die Zeilen 11-13 sind nur dann auszufüllen, wenn die Öffnungsklausel vom Finanzamt angewandt werden soll. Hiervon sind jedoch nur die Rentner betroffen, die mindestens während 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben.

In den Zeilen 14-19 sind die Leibrenten einzutragen, die aus einer umlagefinanzierten privaten Rentenversicherung kommen (zum Beispiel die Zusatzversorgung im öffentlichen oder kirchlichen Dienst aus VBL/ZKW). Diese Leibrenten werden nur mit ihrem Ertragsanteil besteuert.

In die Zeilen 31-46 sind die Leistungen aus Altersversorgungsverträgen und aus der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung einzutragen (zum Beispiel: Betriebsrenten).

Die Eigenanteile zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung kann der Rentner als sonstige Vorsorgeaufwendungen geltend machen. Einzutragen sind diese Aufwendungen allerdings nicht in die Anlage R, sondern in Zeile 73 des Mantelbogens.

Deutsche Rentenversicherung Bund

06.10.2008

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Steuerfreiheit der Rentenbeiträge

Artikel erstellt von DRV-Bund

Steuerfreiheit der Rentenbeiträge durch erhöhten Sonderausgabenabzug

Der Gesetzgeber hat die als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Sonderausgaben aufgeteilt in “Vorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung im Alter” und “Sonstige Vorsorgeaufwendungen”.

Vorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung im Alter

  • Gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge
  • Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse
  • Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte und andere)
  • Beiträge zu Leibrentenversicherungen („Rürup“-Rente ((Rürup-Rente

    Die Rürup-Rente (auch private Leibrenten genannt) wird steuerlich gefördert. Damit ist die Rürup-Rente vor allem für gut verdienende Arbeitnehmer und Selbstständige interessant. Wie bei der gesetzlichen Rente sind die Verträge nicht beleihbar, veräußerbar oder übertragbar. Sie werden frühestens ab 60 Jahren in monatlichen Raten ausgezahlt. Die Auszahlungen sind steuerpflichtig. Rürup-Renten sind nicht von Hartz IV betroffen. Die Ansparungen gelten im Fall von Arbeitslosigkeit nicht als verwertbares Vermögen.))

    mit Vertrag nach dem 31.12.2004)

Sonstige Vorsorgeaufwendungen

  • Beiträge zu eigenständigen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen
  • Beiträge zu Kapitallebens- und Rentenversicherungen, die nach altem Recht als Sonderaugaben begünstigt waren (Laufzeitbeginn vor 1.11.2005 und wenigstens ein geleisteter Beitrag bis 31.12.2004)
  • Beiträge zu Risikolebensversicherungen (nur Leistung im Todesfall)
  • Unfall- und Haftpflichtversicherungs-beiträge
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  • Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Seit dem 1. Januar 2005 sind die Vorsorgea ufwendungen zur Basisversorgung im Alter als Sonderausgaben bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20.000 Euro (Verheiratete 40.000 Euro) zu 60 Prozent absetzbar. Dieser Prozentsatz steigt pro Jahr jeweils um 2 Prozentpunkte, im Jahr 2008 also 66 Prozent. Ab dem Jahr 2025 sind die Rentenversicherungsbeiträge und der ihnen gleichgestellten Beiträge voll steuerfrei.

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer aufgebracht. Da der Arbeitgeberanteil steuerfrei ist, sind 50 Prozent des 66 prozentigen Sonderausgabenabzugs bereits ausgeschöpft. Somit können sich nur die restlichen 16 Prozent im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuermindernd für den Arbeitnehmer auswirken.

Für die Sonstigen Vorsorgeaufwendungen gilt ein separater Höchstbetrag von 2.400 Euro. Für Steuerpflichtige, die ihren Krankenversicherungsschutz nur teilweise selber bezahlen müssen (zum Beispiel Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentner), beträgt der Höchstbetrag 1.500 Euro.

Neben den Vorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung im Alter und den Sonstigen Vorsorgeaufwendungen können auch die Beiträge für eine „Riester-Rente“ bis zu den hierfür vorgesehenen Höchstbeträgen als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Deutsche Rentenversicherung Bund

06.10.2008