Berlin: (hib/MPI) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6906, 17/7274) zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine wichtige Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss nahm den zuvor geänderten Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch an. Die Anträge der Fraktionen Die Linke (17/3215, 17/7460) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7190) fanden keine Mehrheit. Die Verabschiedung der Reform im Bundestag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Sie soll in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
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“Rürup-Renten” mit Zertifizierung
Finanzen/Antwort – 18.11.2011 Berlin: hib/HLE
Seit 2010 ist noch kein Zertifizierungsantrag für Basisrentenverträge endgültig abgelehnt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort 17/7593 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 17/7342 zu den Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder „Rürup-Rente“ mit. Bis zum 21. Oktober 2011 seien 643 Anträge auf Zertifizierung von Musterverträgen für Basisrenten gestellt worden, von denen einige noch nicht entschieden seien.
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Grüne wollen Ärztemangel und –überfluss gleichzeitig bekämpfen
Neben dem Vorschlag des Gesundheitsministerium, mit Geld die Ärzte aufs Land zu locken und dort den Ärztemangel zu bekämpfen, liegt nun eine weiterer Antrag zur Problematik “Ärztemangel” (aber auch -überfluss) und seine Beseitung eingebracht vom Bündnis90/Die Grünen vor. Weiterlesen
Deutscher Bundestag: Kontroverse um befristete Arbeitsverhältnisse
29.09.2011 – Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – gescheitert
So ist es: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los. Da haben sich die Abgeordneten der Rot/Grünen Koalition unter Kanzler Schröder den Sirenenklängen der Wirtschaft hingegeben und den Arbeitsmarkt entfesselt. Mit der Folge, dass mit steigender Tendenz die Normalarbeitsverhältnisse in befriste Arbeitsverhältnisse ohne Begründung umgewandelt werden.
Versicherungsamt soll Chefs von Krankenkassen feuern dürfen
Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet:
Jetzt soll das BVA diese Befugnis bekommen. Derzeit ist das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Verabschiedung. Darin will das Bundeskabinett der Aufsichtsbehörde das Recht einräumen, einen Kassenvorstand nach grobem Pflichtverstoß rauszuschmeißen, wenn der Verwaltungsrat, der die Vorstände zu kontrollieren hat, das nicht tut. Und zwar fristlos mit sofortiger Wirkung. Eine Klage dagegen soll den Rauswurf nicht stoppen können.
Manchen wird die Nachricht zufrieden stellen. Wird doch hier Handlungsfähigkeit seitens der Politik demonstriert-
Deutscher Bundestag: Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67
via Deutscher Bundestag: Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67.
Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67
Erneut Thema im Bundestag: die Rente mit 67. © dpa
Das Thema “Rente mit 67” wird am Donnerstag, 26. Mai 2011, im Bundestag debattiert. Anlass sind ein Gesetzentwurf (17/3546) und ein Antrag (17/2935) der Fraktion Die Linke sowie Anträge der Fraktionen der SPD (17/3995) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4046). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, sowohl die Anträge der SPD und der Grünen abzulehnen (17/5297) als auch den Gesetzentwurf und den Antrag der Linksfraktion zurückzuweisen (17/5298). Die abschließende Beratung der Vorlagen beginnt um 13.25 Uhr und soll eine Stunde dauern.
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DDR-Altübersiedler und – Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen
Der Antrag der SPD Fraktion im Bundestag zielt darauf hin die Altübersiedler- und Flüchtlinge aus der DDR vor Rentenminderungen zu schützen. Es handelt sich um den Personenkreis, der vor dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik gekommen ist. Für diesen Personenkreis soll das Fremdrentengesetz gelten. Mit einer Ausnahme: Sollte sich beim Vergleich der heute erzielten Renten mit einer Neuberechnung nach dem Fremdrentengesetz herausstellen, dass die Rente mit Fremdrentengesetz niederiger ist, soll durch ein Antragsverfahren sichergestellt werden, dass die höhere Rente erhalten bleibt. Mit dieser Regelung wird deutlich, dass es auch bei Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz zu niedrigeren Rentenleistunen kommen kann und damit eine Schutzklausel für die Rente eingeführt werden muss. Weiterlesen