Neuorganisation der Betriebsrenten

{gspeech}Es ist bekannt, dass sich eine Arbeitsgruppe im BMAS mit der Thematik befasst. Wie man hört, ist der Elan der daran Beteiligten nicht unbedingt sehr ausgeprägt. Wenn man die Anfrage der GRÜNEN liest, dann scheint es so zu sein, dass eine wohl nicht untergeordnete Mitarbeit von Außenstehenden erfolgt ist. Was uns unruhig macht ist allerdings der Hinweis, dass auch weiterhin die Entgeltumwandlung Gegenstand des Entwurfes sein soll.
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Rentenlücke zwischen Mann und Frau

Die Anfrage der Grünen lässt die Frage aufkommen, ob die aktuelle Rentenformel angepasst angepasst werden soll. Wenn ja, dann wie? Ein Genderfaktor ist bisher nicht vorgesehen. Wir sind gespannt, was nach der Beantwortung der Fragen durch die Regierung an Vorschlägen im Gesetzgebungsverfahren kommt. Vielleicht eine Abkehr vom Äquivalenzprinzips? Das heißt für jeden eingezahlten Euro in die Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rente. Wer mehr zahlt, bekommt auch eine höhere Rente. So einfach ist das. Und wie  soll das jetzt geändert werden?

Die Anfrage der Grünen nachstehend  aus dem Parlamentarischen Pressedienst zur Kenntnis.

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Zweites Pflegereformgesetz erreicht den Bundestag

Die Bundesregierung hat unter dem 7.09.15 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)  in den Bundestag eingebracht. Dem Gesetzentwurf sind umfangreiche Beratungen und Anhörungen vorausgegangen. Ob das Gesetz – so wie es in den Bundestag hineingekommen ist , auch wieder verlässt dürfte davon abhängen, ob das “Struktsche Gesetz” also die Aussage, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekomen ist außer Kraft gesetzt wurde.

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Befristete Beschäftigungsverhältnisse

Der Kreis der befristet Beschäftigten ist in den Jahrgängen 15 bis 25 Jahren deutlich höher als in den anderen Jahrgängen. Mit 23,1 % stehen diese Jahrgänge an der Spitze. Wenn bei diesen Jahrgängen auch noch ein geringes Einkommen aufgrund der Beschäftigung im Niedriglohnsektor hinzukommt, dann ist schon hier der Grundstein für ein niedriges Rentenniveau gelegt. Können doch aus einem kleinen Einkommen keine Zusatzbeiträge im Bereich der privaten Altersversorgung geleistet werden.

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