Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Die Gespräche und Verhandlungen zwischen der “DAK Unternehmen Leben” und der “BKK Gesundheit” sind gescheitert. So berichtet es zumindest die Pressestelle der DAK. Die Nachricht ist mit einem sehr dürftigen Kommentar versehen. Welche konkreten Schwierigkeiten aufgetreten sind, die dazu führten, dass die ehrenamtlichen Gremien der BKK-Gesundheit feststellten, dass die BKK-Gesundheit vorerst alleine “weitermachen” wolle, ist nicht bekannt.
Großfusion zwischen DAK und BKK Gesundheit
Die Bundesregierung musste sich mit einer kleinen Anfrage der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen zur Beitragsentwicklung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung beschäftigen. Dabei kommt die Bundesregierung zum Schluss, dass ein Vergleich der GKV mit der PKV im Beitragsbereich nur schwer möglich ist. Um dann aber festzustellen, dass die Grunddynamik der Ausgabenentwicklung zwischen PKV und GKV ähnlich sei. Da scheinen sich die beauftragten Beamten des Ressort “Wirtschaft und Technologie” an den Fragestellungen vorbeigemogelt zu haben. Ganz im Sinne ihres Chefs Rainer Brüderle. Ob Herr Rösler aus dem Bundesgesundheitsministerium besser geantwortet hätte? Wohl eher nicht!
Die grandiose Idee der großen Koalition war es einen Gesundheitsfonds zu schaffen, aus dem jede Kasse nach der einem bestimmten Schlüssen die notwendigen Zuwendungen für erhalten solle um die entstandenen Kosten zu finanzieren. Der Fonds war von vornherein unterfinanziert, so dass die eingefügte Regel, dass Kassen, die mit dem überwiesenen Geld nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag bis zur Höhe von 1% des Bruttolohns / Rente bis zur Beitragsbemessungsgrenze erheben dürfen. Bis zu einem Beitrag von 8,00 Euro, ist ein Einkommensnachweis nicht vorzulegen.
Schon jetzt müssen die ersten Kassen, und weitere werden folgen, einen Zusatzbeitrag erheben. Die Frage nach der Höhe der Verwaltungskosten, wenn eine Kasse tatsächlich einen Zusatzbeitrag erheben muss, wurde bei der Fassung des Gesetzes nicht gestellt. Es wäre hier zu billig, wenn man handwerkliche Fehler der Ministerialbürokratie unterstellen würde. Diesem Problem wurde bewusst seitens der Politik kein Aufmerksamkeit gewidmet. Weiterlesen
2010-01-23 / Die Diskussion um die Neuregelung der GKV durch die Schwarz/Gelbe Koalition – vertreten durch den Bundesgesundheitsminister Rösler – nimmt an Schärfe zu wie man der nachstehenden Veröffentlichung entnehmen kann. Dabei trifft die MdB Ferner den Nagel auf den Kopf. Kopfprämie mit sog. Solidarausgleich ist nicht nur ungerecht, sondern aufgrund der dafür notwendigen Finanzmittel auch unbezahlbar. Aber lesen sie: Weiterlesen
Die SPD Fraktionim im Bundestag hat es versucht. Das Ergebnis hätte man Voraussagen können. Die Regierung beantwortet keine der 17 gestellten Fragen, sondern ergeht sich in einer allgemeinen Antwort, die nach dem Motto verfasst ist: “Nichts genaues weiß man nicht!” Allerdings wird ein System nach dem Prinzip eierlegenden Wollmilchsau in Aussicht gestellt. Warum bisher sämtliche Experten der dem ganzen Volk und nicht nur einer kleinen Schicht der Besserverdienenden verpflichteten Parteien in den letzten 20 Jahren der – zugegeben – gesetzlichen Murkserei nicht den Stein der Weisen finden konnten, wird weder den Abgeordneten noch dem staunenden Bürger nicht erklärt. Aber seit Guido der Steuersenker mit am Ruder sitzt, wird es auch die Quadratur des Kreise geben. Wetten…? Die Entwürfe zur Deregulierung GKV zu Lasten der Beitragszahler- natürlich nur die der Arbeitnehmerseite – werden genau so funktionieren wie die Vorstellungen der FDP, dass man bei totaler Überschuldung nur dann wieder auf einen grünen Zweig kommt, wenn man die Einnahmen senkt. Aber lesen sie selbst.
(Red.) Die GRÜNEN haben einen Antrag auf Einführung einer Bürgerversicherung in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Mit dem Antrag befindet sich die Fraktion der GRÜNEN im Grundsatz auf der gleichen Ebene wie die SPD und auch die LINKE. Wenn sich auch die Anforderungen an die Bürgerversicherung, die von den einzelnen Parteien formuliert werden doch in einigen Teilen unterscheiden.
Dieser Antrag wird jetzt sicherlich in den Bundestag eingebracht, um das FDP geführte Bundesgesundheitsministerium aufzufordern, endlich die konkreten Vorschläge für die geplante Kopfpauschale in der GKV auf den Tisch zu legen. Dies vor allem noch vor der Landtagswahl in NRW. Die Bürger vor dieser Wahl sollten wissen, was auf sie an Grausamkeiten zukommt, wenn sie weiterhin die FDP und ihren Minister Rösler unterstützen. Den genauen Inhalt des Antrages der GRÜNEN entnehmen sie der nachstehenden Veröffentlichung des “Parlamentarischen Pressedienstes (hib)” des Bundestages. Weiterlesen