Das sind Antworten, die sicherlich die Rentner und angehenden Rentner im Rechtskreis Ost – wie es so schön im Amtsdeutsch heißt – vom Hocker reißen werden. Im Koalitionsvertrag steht so viel und was aus wichtigen Vorhaben bisher verwirklicht wurden, das können sie jeden Tag in der Zeitung lesen. Deshalb hat u.a. dies Liebeskoalition auch so hohe Umfragewerte. Da weiß doch jeder, dass es bisher einen Weg hin zu einem einheitlichen Rentensystem, das sowohl die Rentner in Ost wie auch die in West zufriedenstellt und dabei noch ohne zusätzliche Belastungen auskommt noch nicht einmal angedacht geschweige denn verwirklicht werden kann. Aber lesen sie die Drönprosa in der Antwort der Regierung selbst. Nachstehend sowohl die Fragen aus der kleinen Anfrage im Bundestag, wie auch die Antworten der Regierung.
Schlagwort: Rente
Antrag auf Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten
Der Titel müüste um den Zusatz “Verbesserung der Maßnahmen der Rehabilitation” ergänzt werden. Die Oppositionparteien überbieten sich zurzeit mit Forderungen zur Änderung des gültigen “Erwerbminderungsrechtes”. Das Problem der sich anbahnenden Altersarmut für breite Bevölkerungskreise ist mit dem Antrag der “Linke” auch nicht zu vermeiden, sondern ggf. nur für bestimmte Personenkreise zu mildern. Die Altersarmut muss mit anderen Maßnahmen bekämpft werden. Dem Antrag der “Linken” wird das übliche Schicksal von Anträgen einer Oppositionspartei beschieden sein, auch wenn die Ansätze des Antrages in die richtige Richtung zeigen. Eines ist auf jeden Fall notwendig: Das Erwerbsminderungsrecht ist auch wie das Berufsunfähigkeitsrecht zu reformieren. Weiterlesen
FDP: Vorstellungen zur Reform der Rentenversicherung
Im Rahmen der Diskussion des Koalitionsvertrages wurde die Frage aufgeworfen, wie denn die FDP, die sich ja im Koalitionsvertrag ziemlich deutlich mit ihren Vorstellungen zur Krankenversicherung – wie es scheint – durchgesetzt hat, zum Bereich der “Rentenversicherung” für Vorstellungen hat. Der Bereich der Rentenversicherung ist im Koalitionsvertrag eher wenig beschrieben. Es wird noch nicht einmal eine der sonst angeführten Kommissionen oder Expertenrunden eingesetz. Im Bereich der Veröffentlichungen der FDP haben wir den nachstehenden Beitrag gefunden. Dieser Beitrag zeigt auf, dass auch hier die Absicht von der FDP verfolgt wird , die solidarisch finanzierte Altersversorgung als “Grundsicherung” erheblich zu verändern. Die Philosophie der FDP ist, auch die Absicherung der Versorgung im Alter zu mindestens 50% der privaten Versicherungswirtschaft zu überlassen. Es ist aber anzunehmen, dass dieses Kapitel – wie auf dem “Dreikönigstreffen” vom Generalsekretär angekündigt – bei der Erstellung des neuen Parteiprogramms angefasst wird. Die Grundüberzeugungen, die sich im nachstehenden Beitrag wiederfinden, dürften dabei aber unverändert bleiben. Aber lesen sie selbst: Weiterlesen
Bundestag: Anfrage zu den Versorgungswerken
Die SPD-Fraktion stellt in einer “Kleinen Anfrage” an die Regierung Fragen zu der Verfassung der Versorgungswerke die in der Regel berufständisch organisiert sind und die dort Berechtigten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Mit dieser Anfrage wird deutlich werden in welcher Verfassung sich diese Versorgungswerke befinden. Interessant auch die Frage nach der zukünftigen Zuständigkeit der Überwachung der Versorgungswerke, die bisher den Ländern übertragen ist und die man sich wohl nach Auffassung der SPD-Fraktion auch im Bereich der “BaFin” vorstellen könnte. Weiterlesen
Rente wird nicht ausreichen, den Lebensstandard zu sichern
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gutachten des Sozialbeirats. Die Veröffentlichung des Bundestages zeigt auf, dass die Eckdaten des Rentenversicherungsberichtes darauf hinweisen, dass es lt. den vorgenommenen Modellrechnungen bis zu Jahr 2023 zwar einen Anstieg der Renten um insgesamt 25% geben wird. Doch sinkt im Gegenzug das sog. Sicherungsniveau für den Einzelnen Versicherten, also die Rente, die ein Arbeitnehmer zu erwarten hat. Danach wird ein Ruheständler, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, im Jahr 2009 noch 52 % seines durchschnittlichen Netto-Monatseinkommen (vor Steuern) erhalten. Weiterlesen
Immer mehr auf Grundsicherung angewiesen
Das statistische Bundesamt meldet einen erheblichen Anstieg von Grundsicherungsbeziehern auf 768 000 Menschen Ende 2008. Die genauen Zahlen auch im Bezug auf die Auswirkungen auf die Kommunen, sowie die Verteilung auf die Geschlechter etc. entnehmen sie der nachstehenden Notiz:
Wiesbaden – In Deutschland sind so viele Bürger wie nie zuvor auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ende 2008 bezogen rund 768 000 Menschen diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Das waren 4,7 Prozent mehr als Ende 2007. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialleistung, die seit 2003 den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Die Ausgaben hierfür stiegen im vergangenen Jahr auf brutto 3,8 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sprach von einer finanziellen Überforderung der Kommunen. Weiterlesen
2010 für Rentner wieder Nullrunde?
Die Meldung der dpa kommt nicht wirklich überraschend. Ist doch die alte Koalition aufgrund der im letzten Jahr schon losgetretenen Diskussion – damals noch ohne abgesicherte Fakten – die Frage der Absenkung der Renten durch die sog. Rentengarantie entgegengetreten.Nullrunden sind, anders als es vielleicht die Mehrheit meinen möchte, keine neuen Erfahrungen für die Rentner. Wie dpa in der Pressemeldung richtig darstellt, sind schon 2004 – 2006 die Renten nicht gestiegen. Der Anstieg im Jahre 2009 ist da auch zum großen Teil der Erhöhung der Einkommen in den Jahren vor 2009 geschuldet. Wenn jetzt tatsächlich die Renten nicht steigen können, dann werden die Renten nicht nur durch den Kaufkraftverlust – so gering diese zurzeit auch ausfällt – vor allem durch alle durch die “Rechts-neoliberale Koalition” beabsichtigten Abgabenerhöhungen die Renten zwar nicht sinken werden, aber das frei verfügbare sowohl hinsichtlich der Kaufkraft wie auch tatsächlich vorhandene Einkommen sinken wird.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die in der Presse erneut auftauchende Diskussion in den Bereich der «Spekulation» verwiesen. Es sei nach ihrer Ansicht für Aussagen viel zu früh, da die für die Berechnung der nächsten Rentenanpassung notwendigen Daten erst im kommenden Frühjahr vorlägen.
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