Deutscher Bundestag: Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67

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Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67

Das Thema „Rente mit 67“ wird am Donnerstag, 26. Mai 2011, im Bundestag debattiert. Anlass sind ein Gesetzentwurf (17/3546) und ein Antrag (17/2935) der Fraktion Die Linke sowie Anträge der Fraktionen der SPD (17/3995) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4046). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, sowohl die Anträge der SPD und der Grünen abzulehnen (17/5297) als auch den Gesetzentwurf und den Antrag der Linksfraktion zurückzuweisen (17/5298). Die abschließende Beratung der Vorlagen beginnt um 13.25 Uhr und soll eine Stunde dauern.

Linke: Umstieg auf Rente mit 67 erst 2016 beginnen

In ihrem Gesetzentwurf mit dem Titel „Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (17/3546) fordert die Linksfraktion, mit dem schrittweisen Umstieg auf die Rente mit 67 erst im Jahr 2016 zu beginnen – und damit den Start der Rente mit 67 um vier Jahre nach hinten verschieben.

Die Parlamentarier sehen für Herbst 2014 ”eine erneute Prüfung der Beschäftigungssituation sowie der wirtschaftlichen Lage Älterer“ vor. Dann solle festgestellt werden, ”ob sich die reale Situation der älteren Beschäftigten verbessert hat“. Durch die Verschiebung ergebe sich ein leicht höherer Beitragssatz als nach der bisherigen Gesetzeslage, heißt es unter dem Punkt ”Kosten“ des Entwurfs: ”Im Jahr 2016 dürfte der Beitragssatz demnach etwa um 0,2 Prozentpunkte höher liegen.“

„Anhebung der Regelaltersgrenze zurücknehmen“

Die Anhebung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, im Beamtenbesoldungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen sei vor dem Hintergrund der gegebenen Beschäftigungssituation Älterer nicht zu vertreten, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß.

In ihrem Antrag (17/2935) fordert die Fraktion zudem, die Anhebung der Regelaltersrente auf 67 Jahre „vollständig“ zurückzunehmen sowie Alternativen zur Verbesserung der Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung, die die Arbeitslosigkeit durch Schaffung neuer Arbeitsplätze bekämpft, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse abbaut und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erhöht.

„Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einführen“

Zur Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten sowie der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung fordert die Fraktion einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Durch die Einbeziehung aller Erwerbseinkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung und die Aufhebung der hohen Rentenansprüche soll laut Antrag die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden.

SPD: Start der Rente mit 67 verschieben

Der Antrag der SPD-Fraktion (17/3995) mit dem Titel „Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen – Arbeitsbedingungen verbessern – Rentenzugang flexibilisieren“, sieht vor, den Start der Rente mit 67 zu verschieben. Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sei auszusetzen, weil die Voraussetzungen gegenwärtig nicht gegeben seien, schreiben die Parlamentarier.

Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission ”Zukunft der Arbeit für Ältere und der Alterssicherung“ aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, der Wissenschaft und Sozialverbände, die nach dem Prinzip einer Enquete-Kommission durch die Fraktionen zu besetzen sei. Diese solle die Bundesregierung bei der Erstellung der Berichte zur Rente mit 67 unterstützen.

Grüne: Beschäftigung Älterer fördern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4046) fordern bessere Voraussetzungen für die Rente mit 67. Die Bundesregierung solle Maßnahmen der Weiterbildung und Qualifizierung, der Beschäftigungsförderung für Ältere sowie für mehr ”gute Arbeit“ ergreifen, ”die dazu führen, dass mehr ältere Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, um eine Rentenkürzung zu vermeiden“.

Die Bundesregierung wird unter anderem dazu aufgefordert, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen stärker auf Ältere und Geringqualifizierte zuzuschneiden und die Anzahl der Angebote zu erhöhen.

„Tarifpartner stärker in die Verantwortung nehmen“

Zudem solle sichergestellt werden, dass die Tarifpartner ”mehr als bisher in die Verantwortung genommen werden, das Thema Weiterbildung in die betriebliche Praxis zu integrieren“. Weiterhin fordern die Abgeordneten ”Maßnahmen für fließende Übergänge in den Ruhestand“. Sie schlagen hierfür eine Teilrente für Menschen ab 60 vor, die ihre Arbeitszeit verringern.

In der verbleibenden Arbeitszeit sollten die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt versichert sein und Rentenansprüche aufbauen können, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus spricht sich die Grünen-Fraktion für Maßnahmen zum besseren Schutz vor Altersarmut aus. (jmb)