CDU/CSU u. FDP stimmen für höhere KV-Beiträge

Nachdem es im Gesundheitsausschuss schon gelaufen ist, stimmt wie nicht anders zu erwarten, auch der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie für die Erhöhung der Beiträge ab 1.1.2011 in der GKV. Die Diskussion beschäftigte sich mit den einschlägigen Unterlagen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Änderungsanträge der Fraktionen und die Gegenäußerung des Bundesrates. Die Kurzfassung der Debatte im Ausschuss entnehmen sie dem nachstehenden Text. Die Koalitionsfraktionen haben sich grundsätzlich nicht von dem einmal eingeschlagenen Weg des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung abbringen lassen. Siehe auch untenstehender Redebeitrag von  Dr. Carola Reimann (SPD) 1. Lesung GKV-Finanzierungsgesetz (30.09.2010)

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