Vertreterversammlung der DRV-Bund

Die Vertreterversammlung (VV) der DRV-Bund tagt am 2.12.14 in Berlin um den Haushaltsplan für 2015 festzustellen. Der Haushaltsplan ist auf der Basis der Schätzung Mitte des Jahres aufgestellt worden. Grundlage für die Einnahmeseite ist ein Beitragssatz von 18.8%. Daraus ergibt sich ein Haushaltsvolumen von ca. 140 Milliarden. Nicht berücksichtigt wurde also der von Regierung festgesetzte Beitragssatz von 18.7%. Damit wird die Nachhaltigkeitsumlage um eine zusätzliche  Milliarde  abgebaut. Weiterlesen

Hartz IV – Das Urteil des BVerfG

Hartz IV ist also als Gesetz verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Das Gesetz scheitert an der nicht verfassungsgemäßem Ermittlung des Unterhaltbedarfs. Nicht nur  die Ermittlung des pauschalen Grundbedarfs für Erwachsene  auch und insbesondere ist die Ermittlung des Bedarfs für Kinder verfassungswidrig. Jetzt hat die Regierung eine Frist bis zum 31.12.10 das Gesetz in -Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen. Interessant ist, dass sich das Gericht nicht darüber ausgelassen hat, welcher mtl. Betrag den Beziehern  von Hartz IV mindestens zusteht. Hier hat das Gericht festgestellt, dass die Methode der Ermittlung des notwendigen Bedarfs beanstandet wird, jedoch die bisher gezahlten Beträge nicht von vornherein als zu niedrig ermittelt angesehen werden können. Weiterlesen