DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

Koalition uneinig über Rentengarantie –

In der politischen Sommerpause wirkt eine solche Äußerung natürlich besonders stark. Minister Brüderle stellt als Wirtschaftsminister die noch von der großen Koalition gegegebene Rentengarantie infrage. Und schon  bricht – sicherlich zum Entsetzen der Kanzlerin – wieder die bekannte Kakophonie unter den Koalitionären aus. Die Halbwertzeit des Versprechens auf Einigkeit ist auf den Zeitraum des trocknen der  Tinte unter dem Vertrag geschrumpft. Wir sagen ganz deutlich: Hände weg von dem  Versprechen der Rentengarantie.

Die Aussagen z.B. der Politiker der CSU lesen sie unter nachstehendem LINK.

Koalition uneinig über Rentengarantie – Politik – Augsburger Allgemeine.

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CSU-Politiker fordert von Rentnern Urlaubsverzicht

Einen – man könnte glauben – satirischen Beitrag  im Sommerloch hat  rechtzeitig vor den Wahlen der CSU Politiker Johannes Singhammer lt. dpa  einen hirnverbrannten Vorschlag abgelassen. Manchmal wäre es besser, wenn man vor dem Sprechen das Gehirn einschalten würde. Verlangen kann man das allerdings nicht. Aber lesen sie die Ausführungen.  Zugleich auch den Beitrag in dieser Nachricht zur Rentengarantie.


Zitat:

CSU-Politiker fordert von Rentnern Urlaubsverzicht

Berlin – Der CSU-Politiker Johannes Singhammer hat Rentner zu einen Ur­laubsverzicht aufgefordert, um mit dem eingesparten Geld junge Leute zu unter­stützen. „Die Jungen haben die Pflicht, sich um die Älteren zu kümmern“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der „Bild“-Zei-tung. „Gleichzeitig fände ich es schön, wenn auch Ältere ein Zeichen setzen. Diejenigen, die es sich leisten können, sollten hin und wieder mal auf einen Ur­laub verzichten und so mit den Ersparnissen die junge Generation unterstüt­zen.“ Der Urlaubs-Verzicht könne das Verhältnis zwischen Jung und Alt ver­bessern.

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BT:Experten kritisieren Rentengarantie /Arbeitslosenversicherung

Die Überschrift erweckt den Eindruck, dass es sich bei der Anhörung im Arbeits- u. Sozialausschuss des Deutschen Bundestages nur um die Frage der sog. „Rentengarantie“ handelt. Einen wesentlichen Raum in der Anhörung nahm jedoch auch der erleichterte Zugang von kurzfristig Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung ein.


Erleichterter Erwerb eines Anspruches bei der Arbeitslosenversicherung


Ein Thema, dass unserer Auffassung schon seit langem einer positiven Regelung der von dieser Beschäftigungsart betroffenen Personenkreise zugeführt gehört. Auch wenn der Entwurf des Gesetzes hier eine auch aus unereser Sicht zu hohe Hürde bei der Anwartschaft setzt. Hier haben eben die Praktiker Recht, die da sagen, dass für Betroffene aus z.B. der Film und Theaterbranche diese Fristen an den tatsächlichen Notwendigkeiten vorbeigehen.

Garantie für die Nichtabsenkung von Renten


Der zweite Komplex in der Überschrift der Meldung des Bundestages besonders angesprochen ist die seitens der Koalition ausgesprochene Garantie der Nichtabsenkung der Bestandsrenten im folgenden und weiteren Jahren. Hier ist es auch unsere Auffassung, dass man mit anderen Mitteln das gleiche Ziel hätte erreichen können, da auch wir davon ausgehen, dass vor allem um eine Beruhigung der „aktiven“ Rentner geht. Schließlich sollten diese nicht vor dem Wahlgang im September des Jahres verunsichert werden. Dabei geht ganz verloren, dass es die bekannte Journaille ist, die hier erst den Keim der Verunsicherung provokativ gelegt hatte um dann im selben Moment als die Politik einezu erwartende  Zusage machte, auf die handelnden Personen einschlug.Wem nützte eigentlich diese Tartarenmeldung? Als wenn wir nicht andere Problem hätten.

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