Die Debatte war zuvor vom SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold neu entfacht worden. Er betonte: “Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann.” Schon jetzt sei “abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben”.
Hintergrund ist die sogenannte Bestandsprüfungsklausel: Die Bundesregierung muss ab 2010 alle vier Jahre berichten, “ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können”.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mahnte: “Wenn sich die Politik an ihre eigenen Gesetze hält, gibt es angesichts der Krise keine Alternative zur Absetzung der Rente mit 67.” Schon heute hätten die meisten Beschäftigten kaum eine Chance, überhaupt bis 65 zu arbeiten. Buntenbach kritisierte, die Rente mit 67 sei “falsch und ungerecht”, weil sie in der Regel zu weiteren Rentenkürzungen führe.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte das Gesetz: “Wir sind der Überzeugung, dass das, was wir vorgeschlagen haben, richtig ist.” Er verwies auf den “veränderten demografischen Aufbau” der Gesellschaft.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es gebe “keine Veranlassung, irgendeine Veränderung vorzunehmen”. Er wertete den Vorstoß von Pronold zugleich als “offene Revolte” gegen SPD-Chef Franz Müntefering, der als damaliger Bundesarbeitsminister die Rente mit 67 eingeführt hatte.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte es “schon abenteuerlich, wie die SPD ihren Vorsitzenden demontiert”. Er fügte hinzu: “Wenn die SPD sich von einem zentralen Projekt ihres Vorsitzenden verabschieden will, dann soll sie das mit offenem Visier bekennen und sich nicht hinter irgendwelchen Klauseln verstecken.”
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, betonte, man müsse die Prüfklausel zwar “ernst nehmen”. Von der Politik müsse aber ein “ganz klares Signal” ausgehen, dass an der Rente mit 67 nicht gerüttelt werde. Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, mahnte, das Rentenversicherungssystem müsse “finanzierbar” gehalten werden.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte dagegen: “Der Arbeitsmarkt ist nicht reif für die Rente mit 67.” Wer jetzt als 55-Jähriger in der Wirtschaftskrise arbeitslos werde, habe kaum eine Chance, einen neuen Job zu finden. Der Linke-Parteichef Lothar Bisky verlangte: “Die Rente mit 67 muss weg – das ist eine Frage der Vernunft.”
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