Das Gesetz ist zwar noch nicht beschlossen, jedoch kommt aus den Reihen der Politik (Bundeskanzleramt, Arbeitsministerium) aber auch aus den Reihen der SPD das Signal, das über den vorgelegten Referentenentwurf des BMAS schon am 29.01. im Kabinett entschieden werden kann.
Siehe Entwicklung bisher::
Koalitionsvertrag S. 90 ff
Koalitionsbeschluss 10.11
Heil zur Einigung bei Grundrente 11.11.
Vorstellung Grundrentenkonzept durch Minister Heil