Es ist klar, dass das Institut der deutschen Wirtschaft bei der Diskussion um eine Sockelrente (vom DGB in die Diskussion eingebracht) die Gefahr von Mitnahmeeffekten sieht.
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Wahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
Aus Presseportal Deutsche Rentenversicherung Bund 04.10.2011 | 16:25 Uhr
Berlin ots – Nach der Sozialwahl 2011 ist heute in Berlin die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Hierbei wurden die Vorsitzenden der Vertreterversammlung und die Mitglieder des Vorstandes gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes wählten in ihrer ersten Sitzung die Vorstandsvorsitzenden.Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus jeweils 15 Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber. Versichertenvertreter Herbert Neumann, ehemals Bevollmächtigter und Geschäftsführer der Industriegewerkschaft Metall Mannheim, wurde zum Vorsitzenden der Vertreterversammlung gewählt.Zum alternierenden Vorsitzenden wurde Martin Hoppenrath, ehemaliger Vorstandschef des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG PSVaG, gewählt. Er gehört der Gruppe der Arbeitgeber an.
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Grüne wollen Ärztemangel und –überfluss gleichzeitig bekämpfen
Neben dem Vorschlag des Gesundheitsministerium, mit Geld die Ärzte aufs Land zu locken und dort den Ärztemangel zu bekämpfen, liegt nun eine weiterer Antrag zur Problematik „Ärztemangel“ (aber auch -überfluss) und seine Beseitung eingebracht vom Bündnis90/Die Grünen vor. Weiterlesen
Deutscher Bundestag: Kontroverse um befristete Arbeitsverhältnisse
29.09.2011 – Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – gescheitert
So ist es: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht mehr los. Da haben sich die Abgeordneten der Rot/Grünen Koalition unter Kanzler Schröder den Sirenenklängen der Wirtschaft hingegeben und den Arbeitsmarkt entfesselt. Mit der Folge, dass mit steigender Tendenz die Normalarbeitsverhältnisse in befriste Arbeitsverhältnisse ohne Begründung umgewandelt werden.
Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern –
Das Kartellamt versucht es immer wieder. Die Solidargemeinschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. So zumindest am 15.09.2011 der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstad. Das gemeinsame Handeln von mehreren gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge anzukündigen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist insoweit nicht anwendbar.
(Siehe Quelle:)
News bei krankenkassen direkt: Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern .
SPD scheitert mit Vorstoß für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
Die Fraktion der SPD ist mit ihrem Antrag (17/2480 ) zur Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriff im parlamentarischen Raum an den Stimmen der Koalitonsparteien (CDU/CSU u. FDP) gescheitert. Ein Vorgang der zu erwarten war. Allerdings die Begründung der Koalition, dass sie sich bei der Reform Zeit lasse, weil gute Dinge manchmal etwas länger dauerten entbehren nicht einer gewissen Ironie. Der Bericht des „Parlamentarischen Pressedienstes“ nachstehend.
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Brisantes Gutachten zur Kassenfinanzierung –
Nun scheint es auch durch Gutachten belegt, dass sich einzelne Kassen durch Risikoselektion zugunsten junger und gesunder Mitglieder eine bessere wirtschaftliche Position erarbeiten. Dies in der Regel zu Lasten der Versorgerkassen. Ausgenommen ist hier die TK aus Hamburg, die schon aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus, die gewinnträchtige Klientel versicherte und auf diesem Wege gezielt fortgeschritten ist.