Kann sich noch jemand daran erinnern, wann zum letzten Mal die Bemessungsgrenzen (Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze in der GKV) gesenkt wurden. Ist auch nicht so wichtig. Nachstehende Grenzen werden von der Arbeistministerin dem Kabinett zur Genehmigung für die GKV vorgeschlagen (Stand 27.09.). Am 13.10. im Kabinett beschlossen(?) und in der Länderkammer dann am 26.11. abgesegnet(?).
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Eigentlich ein prima Ergebnis für die “Besserverdienenden”. Wenn der Beschluss aber tatsächlich so gefasst wird, dann ist die ein weiterer Erfolg fürdie PKV gesteuerte und vom FDP Minister Rösler letztlich zu verantwortende Klientelpolitik.
Können doch noch mehr gute Risiken der GKV früher den Rücken kehren. Es wird alles aber auch alles – wie man sieht – daran gesetzt der PKV die gut verdienenden Versicherten noch schneller zuzuschieben. Das Ziel ist deutlich zu sehen. Die PKV soll gestärkt werden und die GKV ausbluten. Die GKV soll erst mit der Kopfpauschale sturmreif geschossen werden um dann die GKV endgültig abzuschaffen.
Die FDP, ihre Minister haben beschlossen die solidarische gesetzliche Krankenversicherung zu zerstören, um auch auf diesem Gebiet ihre Klientelpolitik fortsetzen zu können und Frau von der Leyen von der CDU macht mit.
Es wird Zeit, dass sich nicht nur Vereine und Verbände gegen diesen Angriff auf solidarische Krankenversicherung wehren, sondern auch die Mehrheit dieser Koalition Schwarz/Geld wieder ihr christsoziales Gewissen entdeckt. Wo fragt man sich in diesem Zusammenhang, ist eigentlich die CDA, die Organisation für die Arbeitnehmer in der CDU/CSU geblieben?