Soziales Profil vermisst

(Red.) Was die Beobachter der sozialpolitischen Szene schon seit längerem festgestellt haben, wird jetzt auch – wenn man den Presseberichten folgen darf – vom ehemaligen Parteivorsitzenden, Ludger Volmer der GRÜNE festgestellt. Die GRÜNE Partei ist zur grünen FDP mutiert. Sie hat ihre Position der „sozialökologischen Ausrichtung“ sukzessive aufgegebn. Werden die GRÜNEN damit automatisch die gerade in der GKV anstehenden sozialpolitisch bedenklichen Ansätze der FDP mittragen? Es wird zumindest interessant werden, ob die Stimme des ehemaligen Vorsitzenden überhaupt noch gehört wird. Weiterlesen

Bürgerversicherung

(Red.) Die GRÜNEN haben einen Antrag auf Einführung einer Bürgerversicherung in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Mit dem Antrag befindet sich die Fraktion der GRÜNEN im Grundsatz auf der gleichen Ebene wie die SPD und auch die LINKE. Wenn sich auch die  Anforderungen an die Bürgerversicherung, die von den einzelnen Parteien formuliert werden doch in einigen Teilen unterscheiden.

Dieser Antrag wird jetzt sicherlich  in den Bundestag eingebracht, um das FDP geführte Bundesgesundheitsministerium aufzufordern, endlich die konkreten Vorschläge für die geplante Kopfpauschale in der GKV  auf den Tisch zu legen. Dies vor allem  noch vor der Landtagswahl in NRW. Die  Bürger vor dieser Wahl sollten wissen, was auf sie an Grausamkeiten zukommt, wenn sie weiterhin die FDP und ihren Minister Rösler unterstützen. Den genauen Inhalt des Antrages der GRÜNEN entnehmen sie der nachstehenden Veröffentlichung  des „Parlamentarischen Pressedienstes (hib)“ des Bundestages. Weiterlesen