Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Pflegeversicherung 2017
Höherer Beitragssatz für mehr Leistungen – Umstellung auf fünf Pflegegrade
04.01.2017·/Zum 01.01.2017 wurde die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Die bisherigen Pflegestufen 0 bis III wurden hierzu in fünf “Pflegegrade” überführt. Im Vordergrund der Eingruppierung in Pflegegrade steht nicht mehr der minutengenaue Pflegebedarf, sondern die noch vorhandene Selbstständigkeit der Versicherten. Demenzerkrankungen werden hierbei stärker in den Fokus gerückt.
Als Schnellinformation nachstehender Text des Parlamentarischen Pressedienstes zur Verabschiedung des Geseztes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Neben den positiven Elementen ragt als Negativum der Tatbestand heraus, dass die Regelungen im Wesentlichen nur von Beschäftigten in Betrieben ab 25 Beschäftigten aufwärts in Anspruch genommen werden kann. Weiterlesen
Da hat also auch die Pflegeversicherung einige Einnahmen mehr, als es bisher vorausgesagt werden konnte. Dank der weiterhin guten Konjunktur. Klar, dass sofort die Begehrlichkeiten steigen, sich dieses vorübergehenden Finanzpolsters zu bedienen. Wir sagen: Hände weg von diesen Beitragsüberschüssen. Die Beiträge werden kurzfristig gebraucht.
Siehe auch:
Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zugestimmt. Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung einer Familienpflegezeit. Sie sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Grundlage hierfür bildet ein Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Gegen private VorsorgeBerlin – Sozial- und Arbeiterverbände haben sich gegen die Einführung einer privaten Pflegevorsorge ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr FDP hatte angekündigt, er wolle spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen.
Krankenkassen wollen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Die Branchenriesen Barmer GEK, Techniker und DAK erwarten, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das finanzieren.Deutschlands größte Krankenkassen Barmer GEK, Techniker, DAK und die anderen Ersatzkassen haben sich für höhere Pflegebeiträge ausgesprochen, um damit eine Reserve für die Zukunft aufzubauen.
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Minister Rösler, FDP war am 16.12.09 im Gesundheitsschuss, gab weitere Auskünfte , die immer noch nicht aufzeigen, auf welchem Wege er sein Vorhaben der grundsätzlichen Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen will. Die Fragen der jetzt auftauchenden Finanzierungslücken in der GKV schiebt der neue “Superstar” der alten Koalition zu und meint sich damit vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei sitzt er doch mit dem größeren Teil der alten Koalition am Kabinetttisch, die das bisherige Vorgehen doch abgesegnet hat. Was da wohl die Kanzlerin sagen wird? Es bleibt dabei, die wirklichen Grausamkeiten für die vielen “kleinen Leute” kommen erst im Juni nächsten Jahres nach der NRW – Wahl. Ja wenn, denn bis dahin nicht die Wähler in NRW begriffen haben, dass ihre Wahl auch darüber entscheidet, ob die Klientelpolitik der FDP abgewählt wird. Wenn NRW falsch wählt, können sie sich schon auf die Kopfpauschale und zusätzliche Abgaben für die Pflegeversicherung einstellen. Wenn sie allerdings Pharmaunternehmer sind, dürfen sie sich auf unverändert gute und steigende Einkünfte freuen. Nachstehend der Bericht aus dem Ausschuss. Weiterlesen