Minister Rösler, FDP war am 16.12.09 im Gesundheitsschuss, gab weitere Auskünfte , die immer noch nicht aufzeigen, auf welchem Wege er sein Vorhaben der grundsätzlichen Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen will. Die Fragen der jetzt auftauchenden Finanzierungslücken in der GKV schiebt der neue “Superstar” der alten Koalition zu und meint sich damit vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei sitzt er doch mit dem größeren Teil der alten Koalition am Kabinetttisch, die das bisherige Vorgehen doch abgesegnet hat. Was da wohl die Kanzlerin sagen wird? Es bleibt dabei, die wirklichen Grausamkeiten für die vielen “kleinen Leute” kommen erst im Juni nächsten Jahres nach der NRW – Wahl. Ja wenn, denn bis dahin nicht die Wähler in NRW begriffen haben, dass ihre Wahl auch darüber entscheidet, ob die Klientelpolitik der FDP abgewählt wird. Wenn NRW falsch wählt, können sie sich schon auf die Kopfpauschale und zusätzliche Abgaben für die Pflegeversicherung einstellen. Wenn sie allerdings Pharmaunternehmer sind, dürfen sie sich auf unverändert gute und steigende Einkünfte freuen. Nachstehend der Bericht aus dem Ausschuss.
Gesundheitsausschuss 16.12.09
Berlin: (hib/HAU/LEU) Der Reformbedarf im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist unstreitig. Diese Ansicht vertrat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochvormittag vor dem Gesundheitsausschuss. Diese Reform auf den Weg zu bringen sei eine der Hauptaufgaben seines Ministeriums in der laufenden Legislaturperiode, sagte Rösler. Derzeit gingen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, die sich als Folge der demografischen Entwicklung wie auch des begrüßenswerten technischen Fortschritts ergeben, ”auf Kosten des Faktors Arbeit“. Langfristig, so Rösler, müsse es zu einer ”Loslösung von den Lohnzusatzkosten“ kommen. Das wolle man durch ein ”System mit einkommensunabhängigen Beiträgen, die sozial ausgeglichen werden“, erreichen. Eine Regierungskommission werde damit beauftragt, Wege zu erarbeiten, um diese Ziele umzusetzen. Rösler machte deutlich, am solidarischen Ausgleich zwischen Arm und Reich festhalten zu wollen. Dieser Ausgleich sei jedoch im Steuersystem am besten aufgehoben, sagte er.
Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist es nach Aussage des Ministers, die Pflegeversicherung ”zukunftssicher“ zu machen. Rösler sprach sich in diesem Zusammenhang für die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung aus. Gelöst werden müsse zudem auch das Problem der elektronischen Gesundheitskarte.
Für die SPD-Fraktion stellte sich die Frage, über welche Steuererhöhungen der angekündigte Solidarausgleich aufgefangen werden solle. Aus Sicht der Fraktion könne ein solcher Ausgleich über das Steuersystem nicht angekündigt werden, ohne gleichzeitig zu sagen, welche Steuern erhöht würden. Die Unions-Fraktion verwies auf den Betrag von 3,9 Milliarden Euro, mit dem der Bund im nächsten Jahr die Krankenkassen finanziell unterstützen werde, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Diese ”enorme Summe“ sei durchaus zu würdigen. Die FDP-Fraktion unterstützte das Ansinnen des Ministers, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die derzeitigen Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens eine ”milliardenschwere Erblast“ der alten Bundesregierung sei.
Vor einer ”immensen Bürokratie“ im Zusammenhang mit der von der Koalition geplanten kapitalgedeckten Zusatzversicherung bei der Pflege warnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion hatte Klärungsbedarf in der Frage eines ”automatischen Solidarausgleiches“.
Bundesgesundheitsminister Rösler erläuterte, dass der Übergang zu ”einkommensunabhängigen Pauschalen“ bei der Krankenversicherung ”schrittweise“ erfolgen solle. Daher würden auch keine ”Milliardenbeträge“ als Sozialausgleich benötigt. Das im nächsten Jahr zu erwartende Defizit von 7,9 Milliarden Euro bei den Krankenversicherungen habe die Vorgängerregierung zu verantworten, stellte Rösler fest. Dank des vereinbarten Bundeszuschusses, senke sich der Fehlbetrag auf 4 Milliarden Euro. Auf die Belastung von Rentner durch Zusatzbeiträge angesprochen, sagte Rösler, diese Belastung ohne Sozialausgleich sei eine ”Schieflage“, die aus dem Modell der alten Regierung folge.
Die im Pflegebereich geplante ”verpflichtende Zusatzversicherung“ solle ein ”unbürokratisches Verfahren“ sein, sagte der Minister zu. Gleiches gelte für den automatischen Sozialausgleich. Den sollten die Betroffenen nicht beantragen müssen. Regelungen um dies zu erreichen, werde die Regierungskommission finden.
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