Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Da sieht die Monopolkommission ganz im Sinne der Marktliberalen eine Schutzlücke gegen eine Konzentration im GKV Bereich. War das nicht von der Politik gewollt? Gab es nicht die Aussage in der Politik, dass 50 Kassen auch genug seien?
Wir hätten es uns auch nicht anders vorstellen können. Die Monopolkommission möchte die GKV mit 98% gleichen Leistungen, da gesetzlich normiert, dem Wettbewerbsrecht und nicht dem Sozialrecht unterstellen. Zuständig wäre dann das Bundeskartellamt.
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Da hat das „Handelsblatt“ wieder Sachaufklärung über richtige und falsche Kapitalstockbildung betrieben. Es wäre ja auch nicht zu glauben, wenn Herr Rürup nicht sein Wort erheben würde, wenn bei der Rentenversicherung ein Kapitalstock für schlechtere Zeiten gebildet werden soll. Ein solcher ist schließlich nur sinnvoll, wenn dieser bei Maschmeyer und Co angesammelt wird. Da helfen seine wissenschaftlichen Hinweise auf ein Plateau und eine doppelte Bevölkerungsalterung nicht so richtig weiter. Zumindest Otto Normalverbraucher steht bei diesen professualen Auslassungen wie auch schon bei den Regeln zur Riesterrente auf dem Schlauch. Es stellt sich aber eine Frage: Weiterlesen
Da hat also auch die Pflegeversicherung einige Einnahmen mehr, als es bisher vorausgesagt werden konnte. Dank der weiterhin guten Konjunktur. Klar, dass sofort die Begehrlichkeiten steigen, sich dieses vorübergehenden Finanzpolsters zu bedienen. Wir sagen: Hände weg von diesen Beitragsüberschüssen. Die Beiträge werden kurzfristig gebraucht.
Siehe auch:
Auch wir sind gegen die Zahlung der Praxisgebühr
Sozialverband Deutschland – Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden.
Zumindest eines steht jetzt fest: Der Präsident der DRV-Bund ist zumindest nach seiner Aussage kein Prophet. Wäre ja auch zu schön gewesen aus berufenen Munde zu hören, wie es späteren Generationen hinsichtlich der Rente gehen wird.
Die hauptamtliche Spitze (Präsident Rische und Dr. A. Reimann) der DRV-Bund waren auf Einaldung der CDU Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann auf Borkum.
Da wird über die Schließung von Beratungsstellen geklagt und ganz vergessen, dass es für die Betreuung der Versicherten in der DRV die ehrenamtlich tätigen Versichertenberater gibt.