Die Arbeitgeberverbände sind wieder dabei, die Sozialversicherung ins Visier zu nehmen. Sind Forderungen zum von der CSU geforderten Pflegegeld als Teil der Pflegeversicherung lieber in bildungspolitische Maßnahmen zu lenken noch nachzuvollziehen, ist jedoch die Forderung auf Senkung der Sozialabgaben ab 2013 entlarvend. Als wenn die jetzige Höhe der Beitragsgaben die Firmen umbringen würde.
Autor: Redaktion
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Krankenversicherung: Der steinige Weg zurück in die Krankenkasse
Wie ist denn der steinige Weg zurück in die Krankenkasse, besser in die GKV? Angeblich haben schon ca. 85000 Versicherte den Weg zu TK und BARMER-GEK gefunden. Alles legale Aufnahmen? Also alles Versicherte, die arbeitslos geworden sind oder deren Einkünfte unter die Jahresarbeitsverdienstgrenze gefallen sind?
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Interview mit dem Rentenversicherungschef: „Wir sind auf einem guten Weg“
Der alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung hat dem „Tagesspiegel“ ein Interview gegeben in der die nachstehende Aussage findet sich eine Formulierung die begierig dem Vorstandsvorsitzenden der DRV-Bund zugeschrieben, jedoch originär dem Mitglied der Geschäftsführung des BDA zugerechnet werden muss.
Für seine Aussage zum dem sog. Rentenprivilge gibt es keine Beschlusslage im Vorstand der DRV-Bund oder im Bundesvorstand der DRV. Es war nur natürlich, dass andere Medien (wie z.B. SR-Online (ARD)) eine solche Nachricht begierig aufgegriffen haben. Es ist allerdings vor allem eine Information des BDA. [ref]Bundesverband der Arbeitgeberverbände[/ref]
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Hohe Kassenbeiträge: Flucht aus der privaten Krankenversicherung
Der Spiegel berichtet, dass in der privaten Krankenversicherung die Flucht von Versicherten aufgrund der Erhöhung der Beiträge eingesetzt hat. Wohin geht es? Nun ist ein Wechsel in die GKV nicht so ohne Weiteres möglich, da für einen Wechsel bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen.
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Rente mit 67: Geschönte Arbeitslosenstatistik?
Ursache oder Beweis dafür, dass die Rente mit 67 später erfolgen muss? Unsere Auffassung: Solange nicht ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer im regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird die Diskussion zur Rente mit 67 nicht aufhören, weil deren Einführung sonst zu unsozialen Folgen für die Betroffenen Personenkreise führt.
Verzögerung bei der elektronischen Betriebsprüfung in der Sozialversicherung
ELENA beerdigt! Elektronische Betriebsprüfung noch nicht betriebsbereit. Geht jetzt das große Bedauern durchs Land. Können wir uns aufgrund der Diskussion zu ELENA gar nicht vorstellen. Aber zumindest erfährt der geneigte Leser etwas über den Stand dieses Vorhabens.
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Koalition prüft Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch
Die Praxisgebühr ist zu gering, weil sie nach Ansicht der FDP [ref] sie wird hier zu Unrecht allein angegriffen:siehe gleiche Äußerung vom Gesundheitspolitker Spahn (CDU)[/ref] keine steuernde Wirkung entfaltet. Sprich: Die Praxisgebühr sollte die Patienten von einem Arztbesuch abhalten.