Gegen private VorsorgeBerlin – Sozial- und Arbeiterverbände haben sich gegen die Einführung einer privaten Pflegevorsorge ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr FDP hatte angekündigt, er wolle spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen.
Autor: Redaktion
FgZskadlGqKh^t(q7O$ylFuU
Insolvenz: Mitglieder stehen vor der Tür
Noch immer sind nicht alle Versicherte der CityBKK (geschlossen zum 30.06.11) bei einer anderen Kasse untergekommen. Dabei ist es doch so klar beschrieben, dass bei Insolvenz einer Kasse die Mitglieder dieser Kasse ihren Aufnahmeantrag bei einer anderen Kasse abgeben können und damit nahtlos eine neue Kasse in der GKV erhalten.
Mutter- / Kind-Kuren – Ausgabenrückgang
Wie der Antwort der Bundesregieerung auf eine kleine Anfrage zu entnehmen ist, steigt zwar der Block der Ausgaben für die Mutter- Kind-Kuren nicht im selben Umfange wie in den Vorjahren, sondern der Gesamtbetrag der Ausgaben sinkt sogar gegenüber den Vorjahren. Jedoch geht damit nicht eine wesentliche Veränderung der Bewilligungen einher, wie man der Antwort der Regierung entnehmen kann.
Erfahrungen mit Riester-Renten
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Nach den ersten Erfahrungen mit Riester-Renten erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5849). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob Versicherer bis zu 25 Prozent der nicht ausgezahlten Rückstellungen als Gewinn behalten dürfen. Außerdem wird nach der durchschnittlichen Rentenhöhe und der Rendite von Riester-Renten gefragt.
Besteuerung von Betriebsrenten
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die unterschiedliche Besteuerung von Zusatzversorgungsrenten für in Belgien lebende Rentner ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5852). Die Bundesregierung soll darlegen, warum deutsche Finanzbehörden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob diese Zusatzeinkünfte in Deutschland oder in Belgien zu versteuern sind.
Perspektiven für ein einheitliches Rentenrecht
Der Artikel wurde auf der Website der BfA-Gemeinschaft e.V. gefunden. Einfach anklicken!
Deutscher Bundestag: Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67
via Deutscher Bundestag: Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67.
Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67
Erneut Thema im Bundestag: die Rente mit 67. © dpa
Das Thema „Rente mit 67“ wird am Donnerstag, 26. Mai 2011, im Bundestag debattiert. Anlass sind ein Gesetzentwurf (17/3546) und ein Antrag (17/2935) der Fraktion Die Linke sowie Anträge der Fraktionen der SPD (17/3995) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4046). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, sowohl die Anträge der SPD und der Grünen abzulehnen (17/5297) als auch den Gesetzentwurf und den Antrag der Linksfraktion zurückzuweisen (17/5298). Die abschließende Beratung der Vorlagen beginnt um 13.25 Uhr und soll eine Stunde dauern.